Deutschland soll keine weiteren LNG-Terminals bauen. Das fordern der Bürgermeister des Ostseebads Binz und ein Bündnis von Umweltverbänden in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Demnach soll es ein Moratorium ähnlich dem kürzlich erst durch US-Präsident Joe Biden verkündeten geben.
Die Autoren des offenen Briefes fordern, dass in Deutschland neue LNG-Terminals erst genehmigt werden sollen, wenn umfangreiche Klima- und Umweltprüfungen nachgeholt werden. Die bisherigen Terminals wurden unter Verweis auf die Dringlichkeit zur Sicherstellung der Energieversorgung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt. Das LNG-Beschleunigungsgesetz hat eigens dafür eine Ausnahme geschaffen. Auch eine Überprüfung der Klimafolgen habe bisher für keines der Terminals stattgefunden.
In dem offenen Brief heißt es weter, dass die Gasversorgung in Deutschland und Europa inzwischen wieder gesichert sei. Die Bundesregierung selbst sieht auch nach der jüngsten Entscheidung von US-Präsident Biden keinen Einfluss auf die Gasversorgung in Deutschland. Grundsätzlich würden aber weitere Kapazitäten für den LNG-Import benötigt – gerade in Ostdeutschland.
Das sehen die Briefunterzeichner anders: Es sei nun an der Zeit, auch in Deutschland Bau und Genehmigung weiterer LNG-Terminals auf den Prüfstand zu stellen. Das LNG-Beschleunigungsgesetz müsse dafür ausgesetzt, die Alarmstufe des Notfallplans Gas zurückgenommen werden.
Der offene Brief wird neben der Gemeinde Binz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Deutschen Naturschutzring (DNR), dem BUND, dem Nabu, WWF, Greenpeace und dem Umweltinstitut München getragen.
