Die EU will ein umfassendes Förderprogramm für grüne Technologien auflegen. Im Grundsatz einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedsländer auf die Grundzüge des Net Zero Industry Act (NZIA). Damit sollen die sogenannten Cleantech-Industrien zukünftig von schnelleren Genehmigungsverfahren und einer Bevorzugung bei öffentlichen Ausschreibungen profitieren. Konkrete Zielvorgaben wurden allerdings aus dem Entwurf gestrichen.
Wie das „Handelsblatt“ berichtet, soll bei Auktionen für nachhaltige Technologien nun nicht mehr nur der Preis entscheiden. Künftig werden auch Nachhaltigkeitskriterien einbezogen. Dadurch würden europäische Anbieter automatisch bevorzugt, da sie nach EU-Recht bereits verpflichtet sind, gewisse Standards einzuhalten. Allerdings soll diese Vorgabe nur für 30 Prozent der Auktionen gelten.
Insgesamt ist das zudem kein Freibrief á la Buy American. Denn sollten die Forderungen der europäischen Hersteller die Preise der Konkurrenz um mehr als 15 Prozent übersteigen, kann die Klausel auch ausgesetzt werden. Das soll eine unnötige Verteuerung der Energiewende verhindern.
Der Ansatz im NZIA soll als europäische Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA fungieren. Letzterer konstituiert ein massives Subventionsprogramm für saubere Technologien. Die EU will nun sicherstellen, dass zumindest ein Teil der erwarteten massiven Nachfrage nach Elektroautos und sauberer Energie Arbeitsplätze in Europa schafft.
