Klimaschutz: Ethikrat sieht Politik in der Pflicht

vom 13.03.2024

Der Ethikrat hat seine Stellungnahme zur Klimagerechtigkeit vorgelegt. Das 24-köpfige Gremium, das Bundesregierung und Bundestag berät, hat sich darin über moralische Fragen der Klimagerechtigkeit Gedanken gemacht. Der Ethikrat lotet u.a. aus, wer unter den Folgen der Klimakrise leidet, wer finanziell belastet wird aber auch, wer welche Verantwortung trägt.

Bezüglich der weithin konstatierten individuellen Verantwortung wird die Stellungnahme sehr deutlich. So sei „die gerechte Verteilung der Verantwortung für diese und andere Klimaschutzmaßnahmen […] vornehmlich eine staatliche Aufgabe“. Auch Unternehmen und private kollektive Akteure zählten dazu. Der „bislang weitverbreitete Fokus auf die individuelle Verantwortung von Einzelpersonen wird der Problemlage nicht gerecht“. Denn der Einzelne sei eben durch die Rahmenbedingungen geprägt, die in einer Gesellschaft herrschen. 

„Emissionsärmeres Handeln“ verlange immer noch „moralisches Heldentum“. Eine moralische Kritik an Entscheidungen im Bereich der privaten Lebensführung und des Konsums sei kein Ersatz für notwendige politische Maßnahmen. 

Die unabhängigen Experten haben ihr Energiewende-Monitoring beendet.