Die Bundesregierung will die Länder bei der Erstellung der Kommunalen Wärmepläne unterstützen. Dazu stellt der Bund zwischen 2024 und 2028 jeweils 100 Millionen Euro bereit. Das Geld stammt aus Umsatzsteueranteilen, die der Bund schrittweise weitergibt.
Bundesbauministerin Klara Geywitz betonte, keine Kommune müsse Angst davor haben, sich finanziell zu überheben. Deshalb starte auch demnächst ein Beteiligungsdialog zur Wärmeplanung. „Hier werden die Kommunen sich mit uns und untereinander über gute Lösungen austauschen können“.
Seit dem 1. Januar 2024 besteht eine bundesweite Pflicht zur Erstellung von Wärmeplänen. Diese Verpflichtung gilt den Bundesländern, die ihrerseits planungsverantwortliche Stellen bestimmen können. Die Länder sollen die finanzielle Unterstützung an die Kommunen weitergeben.
Bei der nun zusätzlich bereitgestellten Summe handelt es sich jedoch nur um eine Teilunterstützung. Denn laut dem Deutschen Städtetag würden etwa zwei Milliarden Euro benötigt, um Wärmepläne in allen deutschen Kommunen zu erstellen.
