BNetzA: Kostenkonsultation zu Messstellenbetriebsgesetz

vom 08.05.2024

Die Bundesnetzagentur hat eine zweite Konsultationsphase zum Umgang mit den Kosten nach dem Messstellenbetriebsgesetz im Stromnetzbereich begonnen. 

Bisher bestand auf Seiten der Stromnetzbetreiber Unsicherheit darüber, wie innerhalb der aktuellen Regelungen mit diesen Kosten für intelligente Messsysteme umzugehen ist. Die Konsultation soll Kostensicherheit bei den Stromnetzbetreibern schaffen. Nach dem Festlegungsentwurf der BNetzA können Netzbetreiber entstandene Kosten von den Netznutzern zurückerhalten. 

Ziel ist es, dass die Vorfinanzierung der Kosten ausgewogen zwischen Netzbetreibern und Netznutzern verteilt wird. In der ersten Konsultation hatte die BNetzA außerdem einen Abbaupfad der Kosten des konventionellen Messstellenbetriebs vorgeschlagen. Von diesem Vorschlag nimmt die BNetzA aber wieder Abstand. 

Die Konsultationsphase endet am 24. Mai 2024. 

Die Bundesnetzagentur führt die Konsultation in einer Phase durch, in der es streckenweise erhebliche Kritik an den Kosten der Umstellung auf intelligente Messsysteme gibt. Diese sollen Haushalten eigentlich helfen, Strom und damit auch Kosten zu sparen. Der österreichische Rechnungshof verweist nun in einem Prüfbericht darauf, dass so gut wie nichts davon eingetreten sei. 

Die Prüfer des Rechnungshofs haben sich speziell die Zeitspanne 2019 bis 2022 angeschaut. In diesem Zeitraum sollten ursprünglich 95 Prozent aller rund 5,5 Millionen Ferraris-Zähler gegen intelligente Messeinrichtungen getauscht werden. Tatsächlich waren bis Ende 2022 erst knapp 68 Prozent aller intelligenten Messeinrichtungen ausgerollt.

Ursprünglich war von Investitionskosten von 830 Millionen Euro die Rede. Tatsächlich werden sie nach Einschätzung des Rechnungshofs bei 1,78 Milliarden Euro liegen. Die Summe aus Investitionskosten und Betriebskosten dürfte österreichweit 2,18 Milliarden Euro betragen. 

Das Fazit des Rechnungshofs: Die Einführung von Smart Metern sei zu teuer, unzuverlässig und für die Kundinnen und Kunden kaum nützlich gewesen.