Netze: Wirtschaft sieht Verstaatlichung eher kritisch

vom 23.05.2024

Wegen des hohen Investitionsbedarfs in die Stromnetze, um diese für die Energiewende zu ertüchtigen, wird derzeit wieder deutlich über einen möglicherweise höheren Einfluss des Staates, wenn nicht eine (Teil-)Verstaatlichung nachgedacht.

Wirtschaftsforscher wie Mathias Mier vom Münchner Ifo-Institut halten davon indes wenig. Der WirtschaftsWoche sagte Mier, es fehle das Gleichgewicht, wenn ein öffentliches Unternehmen von der öffentlichen Hand kontrolliert werde.

Bereits heute ist der Markt im Bereich der Übertragungnetze nicht unbedingt sehr vielfältig. Es gibt nur vier große Player, an zweien davon ist der Bund mit zwischen einem Fünftel und knapp einem Viertel der Anteile beteiligt.

Aus Sicht des Ifo-Forschers Mier würde ein neues Staatsunternehmen die Situation grundlegend verändern: Die bisherigen in- und ausländischen Investoren sowie die KfW seien zwar ebenfalls staatlich oder staatsnah, aber keiner von ihnen sei gegenüber der Bundesregierung oder Bundesbehörden weisungsgebunden. Mier führte die Deutsche Bahn als warnendes Beispiel an. „Ein privatwirtschaftlich kalkulierendes Unternehmen hätte die Strecke München-Berlin viel schneller und ganz anders gebaut, da bin ich mir ganz sicher“.

Besonders kritisch sieht Mier die Gefahr der politischen Bevorzugung – je nach Parteibuch. So könnte ein Bundesverkehrsminister von der CSU Entscheidungen treffen, die zu niedrigeren Strompreisen in Bayern führen – zum Nachteil anderer Bundesländer. 

Die Bedeutung der erneuerbaren Energien wächst.