Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat im Zusammenhang mit der Affäre um Betrug bei Klimaschutzprojekten in China einen sofortigen Stopp der betroffenen Aktivitäten verkündet. Vor dem Umwelstausschuss des Bundestages sagte die Ministerin, es sei möglich, dass es sich hier um einen Fall von „schwerer Umweltkriminalität“ handele. „Ich nehme diese Vorwürfe sehr ernst. Wir haben es hier mutmaßlich mit einem Betrugsversuch zu tun, mit einem Betrugsgeflecht.“
Wie Lemke ausführte, sei das System zum 1. Juli gestoppt worden. Seitdem sei es für die deutschen Mineralölkonzerne nicht mehr möglich, neue Projekte im mutmaßlichen Betrugssystem zu beantragen.
Der Hintergrund: Deutsche Mineralöl-Konzerne ließen sich möglicherweise bislang mehrfach einen Klimaschutzbeitrag anrechnen, den es zudem faktisch nie gegeben hat, da einige Projekte in China wohl nicht existiert haben. „Es ist klar, dass Vertrauen erschüttert wurde, dass jetzt diese Vorwürfe deshalb konsequent aufgeklärt werden müssen“.
Das Umweltbundesamt gehe allen Hinweisen auf Betrugsverdacht nach. Es sei ein Fehler der Vorgängerregierung gewesen, dieses betrugsanfällige System überhaupt einzuführen.
Ermöglicht wurde der Betrug durch einen Mechanismus, der es Mineralöl-Konzernen in Deutschland erlaubt, mithilfe von Klimaschutzprojekten in China ihre gesetzlich vorgegebenen Klimaziele zu erreichen. In dem System können Konzerne ihre Treibhausgasquoten verbessern, wenn innerhalb der Lieferkette CO2-Emissionen eingespart werden.
Laut der Bundesumweltministerin stünden von insgesamt 69 Projekten in China derzeit 40 wegen Verdachts auf Betrug besonders im Fokus. Es sei außerdem Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt worden. Insgesamt überprüfe das Umweltbundesamt derzeit alle Projekte in China sowie zehn weitere in anderen Ländern.
