Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die ersten Klimaschutzverträge an deutsche Industriebetriebe vergeben. Mit der seit längerem schon diskutierten Maßnahme fördert der Bund die Dekarbonisierung der deutschen Industrie mit gut drei Milliarden Euro. So übernimmt der Staat 15 Jahre lang anfallende Mehrkosten der Transformation zu grünen Unternehmen.
Hintergrund ist der empfundene Wettbewerbsnachteil, wenn energieintensive Betriebe in der Produktion ausschließlich regenerative Energie einsetzen. Der Bund rechnet mit einem hohen Klimaschutz-Ertrag: Die deutsche Industrie steht für gut ein Fünftel der Treibhausgase in Deutschland.
In der zweiten Förderrunde werden 15 Firmen mit kumuliert bis zu 2,8 Milliarden Euro unterstützt. Insgesamt peilt das Bundeswirtschaftsministerium ein Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro an.
Das Instrument der Klimaschutzverträge wird aktuell erstmalig getestet, es ist noch neu in Europa. Die eingesetzten Steuergelder seien gut investiert, weil die Firmen ansonsten den Standort Deutschland verlassen würden. Außerdem gehe es um den Einsatz neuer Techniken, etwa mit Wasserstoff oder die Nutzung von Großwärmepumpen.
Fördermittel erhalten neben dem Chemiekonzern BASF etwa Südzucker sowie die deutschen Ableger der internationalen Konzerne Kimberly-Clark, Saint-Gobain und Wienerberger. Die höchste Einzelförderung liegt bei 563 Millionen Euro für die Papierfabrik Adolf Jass aus Fulda. Pro vermiedener Tonne CO2 werden rechnerisch 165 Euro fällig.