Aktuell befinden sich einige wichtige Änderungen an zentralen Stellen der Energiegesetzgebung in der Pipeline. Neben der entfallenden Vergütung negativer Strompreise sind das unter anderem eine Überbauung von Netzverknüpfungspunkten. Das Ende der Ampelkoalition wirkt sich darauf nun deutlich aus.
Denn eigentlich sollte das Kabinett am Mittwoch die diese Änderung bündelnde Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes verabschieden. Dazu wird es nun wohl nicht mehr kommen. Es droht Stillstand oder doch zumindest erhebliche Verzögerung bei der Umsetzung dieser Gesetzesvorhaben.
Inzwischen haben sich CDU und CSU auf einige zentrale Eckpunkte hinsichtlich ihrer Energiepolitik geeinigt. Hauptkritikpunkt an der bisherigen Bundesregierung: deren vorgeblich einseitiger Fokus auf Wind- und Solarstrom als Primärenergieträger. Die Unionsparteien sprechen sich gegen den beschlossenen vorzeitigen Kohleausstieg aus, wollen neue Gaskraftwerke ermöglichen, das bestehende Gasnetz vollständig erhalten und die Forschung und Entwicklung von Atomkraftwerken fördern.
Insgesamt soll jeglicher Energiepolitik eine „realistische Energiebedarfsanalyse“ zugrundeliegen. Eine Abkehr wird es dagegen von der dereinst durch die CSU durchgesetzte Priorität für Erdverkabelung bei Stromübertragungsleitungen geben. Geplante Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitiungen (HGÜ) sollen wieder als Freileitungen geplant werden.
Klar bekennt sich die Union zur Klimaneutralität bis 2045 und zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Letzterer wird gar als Grundvoraussetzung für den Industriestandort bezeichnet. Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft sollen verstärkt zum Einsatz kommen, Stromsteuer und Netzentgelte weiter gesenkt werden.
Ein Knackpunkt könnte die geforderte Rückabwicklung der letzten GEG-Novelle („Rücknahme des Heizungsgesetzes“) werden. Dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) zufolge schade bereits die Debatte der Heizungsbranche massiv, „da sie die gerade erst erreichte Planungssicherheit durch Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsgesetz sowie entsprechende Förderprogramme zunichtemacht.“ Für die Energiebranche brächten die jetzt geführten Debatten Unsicherheit, verursacht von FDP und Union. Dabei seien Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Unternehmen ein hohes Gut, auf das gerade Union und FDP so oft verwiesen.
