Das Bundesland Rheinland-Pfalz will bis 2040 klimaneutral sein. Dazu soll das Klimaschutzgesetz von 2014 deutlich angepasst werden. Wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer bei der Präsentation des Gesetzentwurfs sagte, warte „der Klimawandel […] nicht auf uns“.
Die Folgen des Klimawandels seien bereits spürbar. Ziel des Gesetzesvorhabens deshalb: Spätestens im Jahr 2024 Klimaneutralität zu erreichen.
Eine wesentliche Rolle auf diesem Weg spielt laut der rheinland-pfälzischen Klimaschutzministerin Katrin Eder der Ausbau der erneuerbaren Energien. Als Zwischenetappe sieht der Gesetzentwurf deshalb auch vor, bis zum Jahr 2030 bilanziell den eigenen Stromverbrauch zu 100 Prozent inländisch zu produzieren. Flankierend soll eine Klimaschutzstrategie, ein Register für Klimaschutzmaßnahmen sowie ein Controlling der Vorhaben erarbeitet werden.
Das Gesetz soll indes ausschließlich die Landesregierung binden. Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz würden weder direkt noch indirekt in ihrem Handeln eingeschränkt. In dem Gesetzentwurf seien keine Ziele für die Wirtschaft definiert.
2014 hatte Rheinland-Pfalz als eines der ersten Bundesländer ein Klimaschutzgesetz verabschiedet.
