In Nordrhein-Westfalen sollen künftig auch auf und an Denkmälern grundsätzlich PV-Anlagen möglich sein. Dazu erging ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts. Dieses stellte darin klar: Es müsse zwar immer abgewogen werden, aber der Schutz des Klimas und der Ausbau von erneuerbaren Energien stehe über dem Denkmalschutz.
Geklagt hatten die Eigentümer eines Wohnhauses in Düsseldorf und eines Baudenkmals in Siegen. In beiden Grundsatzurteilen zum nordrhein-westfälischen Denkmalrecht stellte der 10. Senat des OVG klar, dass das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien und zum Klimaschutz die Belange des Denkmalschutzes überwiegt.
Damit bestätigte das OVG zum einen ein Urteil aus der Vorinstanz. Der Besitzer eines Wohnhauses hatte erfolgreich gegen eine Entscheidung der Stadt Düsseldorf geklagt. Im Siegener Fall kassierten die Richter dagegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg, das dem Denkmalschutz Vorrang eingeräumt hatte.
In der Urteilsbegründung bezieht sich die Vorsitzende Richterin Gudrun Dahme auf das EEG, denn nach einer im Juli 2022 in Kraft getretenen Regelung „sollen, bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausneutral ist, die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.“ Das Bundesgesetz beeinflusse auch das Landesdenkmalschutzrecht.
Weiterhin müsse demnach abgewogen werden zwischen dem Denkmalschutz und dem Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien. Dem Klimaschutz sei Vorrang zu geben. Nur besondere Umstände des Denkmalschutzes könnten dem Bau von Solaranlagen entgegenstehen. „Bei der Prüfung, ob solche besonderen Umstände vorliegen, kommt es auf die Gründe an, aus denen die denkmalrechtliche Unterschutzstellung erfolgt ist“.
Noch sind die Urteile noch nicht rechtskräftig. Zwar ließ das OVG keine Revision zu, eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ist aber möglich.
