Deutschland hat sich in einem eigenen Klimagesetz feste Klimaziele gesetzt: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis 2040 um mindestens 88 Prozent, bis 2045 soll dann Treibhausgasneutralität erreicht werden.
Allerdings steht es derzeit nicht sehr gut bezüglich der Erreichung des ersten Etappenziels. Denn laut dem Expertenrat für Klimafragen gebe es zwar Fortschritte und es gehe voran, doch nicht schnell genug.
In den vergangenen drei Jahren hat der CO2-Ausstoß um etwa elf Prozent abgenommen. Um die Abbauziele beim Treibhausgas zu erreichen, müsse die Politik aber mehr tun. Laut dem Vorsitzenden des Expertenrats, Professor Hans-Martin Henning, sei das nicht ausreichend. Absehbar sei, „dass die Ziele für 2030 nicht erreicht würden. Selbst wenn dieser beschleunigte Rückgang anhält, wäre eine weitere Erhöhung der Minderung notwendig.“
Zudem sei die CO2-Minderung der vergangenen Jahre nicht nur durch aktive Klimaschutzpolitik erzielt worden, sondern gehe auch auf die schwächelnde Wirtschaftsentwicklung zurück.
Betrachte man die einzelnen Sektoren, bleibe die Energiebranche unangefochten der Vorreiter. Hier trage unter anderem der beschleunigte Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen Früchte.
Alledings bleibe auch das „Problemkind“ unverändert: der Verkehr. Weil sich Elektroautos deutlich langsamer am Markt durchsetzen als erhofft, hinke der CO2-Abbau hier hinterher.
Die nächste Bundesregierung müsse den Klimaschutz zur Chefsache machen. Die Wiedereinführung des Klimakabinetts „mit einer starken Koordinationsfunktion im Bundeskanzleramt“ könnte „eine vielversprechende Option“ sein, die auch die im Klimaschutzgesetz genannte Gesamtverantwortung der Bundesregierung entsprechend widerspiegele.
Der Expertenrat beklagt ebenfalls ein soziales Ungleichgewicht bei Klimaschutzprogrammen: So hätten laut des Expertenrats-Mitglieds Brigitte Knopf von der Förderung für Elektroautos oder Wärmepumpen vor allem gut verdienende Haushalte profitiert. „Das ist zum Beispiel der Fall beim Umweltbonus für Elektroautos, oder auch bei der Gebäudeförderung, was vor allem für obere Einkommen dann profitabel war.“ Wer Klimaschutz in der ganzen Breite der Bevölkerung verankern wolle, der müsse sich auch um die soziale Ausgewogenheit Gedanken machen.
