Die Hamburger Investmentfirma Luxcara will vor Borkum einen Windpark bauen. Wesentliche Komponenten der Windturbinen sollen dabei aus chinesischer Produktion stammen. Das könnte ein Einfallstor für Spionage sein.
Wie aus einer Ausarbeitung des Bundeswehr-eigenen German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS) hervorgeht, empfiehlt dieses, „chinesische Windkraftprojekte kritisch zu prüfen und dort, wo geboten, zu verhindern“. Die Experten raten der Bundesregierung, dafür etwa das nationale Vergaberecht, europäische Vorgaben oder „branchenspezifische gesetzliche Regelungen“ in Betracht zu ziehen.
Das „Handelsblatt“ hatte als erster über die GIDS-Analyse berichtet. Bei dem Projekt des Hamburger Investmentfonds Luxcara hätte das GIDS mit Blick auf chinesische Turbinen ernstzunehmende Risiken festgestellt. Genannt werden politische Einflussnahme, Spionage durch Sensorik, Zugang zu Sicherheitsprotokollen wichtiger Infrastruktur und Störung der Energieversorgung.
Laut einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums hätten die Experten sich Gedanken darüber gemacht, „wer welche Hoheit über welche Systeme hat, welche Daten, welche Sensoren, welche Mittel da vorhanden sind, die gegebenenfalls nicht unter unserer Einflussnahme sind“.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser kann sich ein Verbot kritischer Komponenten aus China in der Energieversorgung vorstellen. Der „Rheinischen Post“ sagte Faeser, beim Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen habe die Bundesregierung bereits gesetzliche Einschränkungen erlassen. Ähnliche Regelungen brauche es nun „auch für unsere Energieversorgung. Auch hier müssen Sicherheitsrisiken vermieden werden, indem kritische Komponenten strikt überprüft und im Zweifel untersagt werden.“
Bemerkenswert ist, dass sich auch die chinesische Regierung in die diskutierten Sachverhalte einschaltete. Die Handelskammer Chinas in der Europäischen Union (CCCEU) sprach von „grundlosen“ Anschuldigungen. In einer Stellungnahme schreibt die CCCEU, „Behauptungen, chinesische Windkraftunternehmen könnten Turbinensensoren zur Datenerfassung missbrauchen, sind technisch unplausibel und entbehren jeder sachlichen Grundlage“.
Die Stellungnahme durch die Handelskammer gilt als Zeichen, dass die Volksrepublik China hier keine Eskalation sucht. Allerdings warnt sie Deutschland vor der „Politisierung grüner Investitionen in einer Zeit, in der Zusammenarbeit essenziell für Europas Energiewende ist“. Man bleibe aber weiterhin offen für einen Dialog.