Die Diskussionen um eine baldige Doch-Inbetriebnahme der durch Sabotage beschädigten Erdgaspipeline NordStream 2 reißen nicht ab. So oft die Bundesregierung auch auf eine nicht vorliegende Betriebserlaubnis verweist, scheint eifrig um das Schicksal des Projektes gepokert zu werden.
So gibt es aktuell im Kontext der „Verhandlungen“ zu einem Waffenstillstand mit der Ukraine Berichte, dass Russland und die USA bereits gemeinsame Energieprojekte ausloten. Dabei sei auch die Rede davon, russisches Gas an die deutsche Ostseeküste durchzuleiten.
Die russische Nachrichtenagentur Tass zitierte dazu den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der in einem Fernsehinterview am 26. März sagte, dass es derzeit Differenzen gebe. „Aber ist das Interesse an der Wiederherstellung einer normalen Energieversorgung Europas denn nur ein Interesse der USA und Russlands? Es gibt Gespräche über die Nord Streams. Sicher wird es interessant sein, wenn die Amerikaner ihren Einfluss auf Europa nutzen und es zwingen, russisches Gas nicht abzulehnen. Aber das ist schon eine Art Surrealismus.“
Dem entgegen stehen Zusicherungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, die einer Wiederherstellung der NordStream-Pipelines eine Absage erteilen. Die EU ist zudem entschlossen, bis 2027 komplett auf russisches Erdgas zu verzichten.
Auch in Deutschland läuft indes, aktuell noch nicht sehr laut, eine Diskussion um die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen per Pipeline. Einige Industrievertreter sowie Akteure aus dem Umfeld von AfD, Linke und BSW, aber auch erste Stimmen aus der CDU, sprechen sich für die Inbetriebnahme des noch intakten Leitungsstranges von NordStream 2 aus.
Bündnis 90/Die Grünen und die Spitzen von CDU und SPD lehnen eine Inbetriebnahme von NordStream 2 noch ab. Auch Polen spricht sich vehement dagegen aus. So warnte die polnische Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass jeder Rubel, der durch den Verkauf von Gas oder Öl eingenommen wird, für die Rüstung gegen Europa verwendet wird. Daher liegt es im Interesse aller Mitgliedstaaten in ganz Europa, dass unser Geld nicht in Putins Haushalt fließt.“
Geht NordStream 2 in Betrieb, kann Gazprom fast 30 Milliarden Kubikmeter, knapp doppelt so viel wie zuletzt über die Ukraine, an die deutsche Ostseeküste liefern und Verluste wettmachen. Die Entscheidung steht unter einem gewissen Zeitdruck: Die Frist der definitiven Nachlassstundung hatte das Zuger Kantonsgericht für die hochverschuldete Betreibergesellschaft NordStream 2 im Januar ausnahmsweise bis zum 9. Mai verlängert.
