Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen flexibleren Umgang mit den Klimazielen gefordert. Auf dem „Tag der Industrie“ in Berlin sagte Reiche, „wenn Klimaschutz so organisiert ist, dass damit kein Geld zu verdienen ist […], dann geht das in die falsche Richtung“. Die Politik habe einen Fehler gemacht, die Transformation als linearen Prozess zu verstehen.
Die Ziele zur CO2-Reduktion bis 2030 und 2035 seien zu starr und sie wisse nicht, ob es die frühere Bundesregierung vorher durchgerechnet habe, als sie für Deutschland das Ziel der Klimaneutralität auf 2045 vorgezogen hat. Diese Jahreszahl steht allerdings im Klimaschutzgesetz und seit der Einrichtung des Sondervermögens für Investitionen und Klimaschutz im März auch im Grundgesetz.
„Ich glaube, eine Harmonisierung mit internationalen Zielen täte gut – ist aber im Koalitionsvertrag nicht festgelegt“. Trotzdem müsse man schauen, was in welchem Zeitraum machbar sei zu welchem Preis.
Laut Reiches Worten solle die aktuelle Energiepolitik Fehler der Vergangenheit korrigieren. Frühere Regierungen hätten sich einseitig auf den Ausbau erneuerbarer Energie konzentriert und dabei die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom aus dem Blick verloren.
„Wir reparieren hier mit Steuergeld etwas, was Politik über Jahrzehnte falsch angelegt hat“. Alle Entlastungsmaßnahmen, die jetzt teuer aus dem Haushalt finanziert würden, seien am Ende das Ergebnis von einer bestenfalls suboptimal geplanten Energiewende.
