Die Explorationsbohrung für ein Erdgasfeld vor der Insel Borkum ist weiterhin umstritten. Der Bund indes stellt sich nun deutlich hinter das Projekt. Er strebt ein Abkommen mit den Niederlanden an. Das teilte der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die nun angeschlagene Eile in der Frage sei ungewöhnlich, immerhin stünden noch Gerichtsentscheide aus. „Die neue Bundesregierung scheint nun die eigenen Klimaziele nicht ernst zu nehmen und verteilt damit Wahlgeschenke an fossile Gaskonzerne – am Rande unseres einzigartigen Weltnaturerbes.“
Konkret geht es um ein sogenanntes Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden, über das seit Sommer 2022 verhandelt wurde. Entsprechend berichtete auch der „Playbook-Podcast“ von „Politico“.
Damit deutet sich eine Kehrtwende in der Bundesregierung an. Denn der vormalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte im August 2024 erklärt, vor einer Unterzeichnung des Abkommens mögliche Gerichtsurteile abwarten zu wollen.
Ein Bündnis von Umweltschutzorganisationen um die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Insel Borkum klagen vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen die Gasförderung. Sie fürchten Umweltschäden für das benachbarte Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer.