Das Versprechen der Regierungskoalitionäre war schon früh in den Verhandlungen erfolgt: Bürger und Wirtschaft sollen bei den Strompreisen entlastet werden, und zwar um fünf Cent je Kilowattstunde. Doch nun soll der erste Schritt dahin, die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum, nur für ausgewählte Wirtschaftsbranchen gelten.
Aus der deutschen Wirtschaft kommt scharfe Kritik an der Entscheidung. Verbände warfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen.
So erklärte der Präsident des Handelsverbands Deutschland, Alexander von Preen, Händlerinnen und Händler hätten darauf gesetzt, „dass die Bundesregierung ihr Wort hält und die Stromsteuer für alle senkt, nicht nur für ausgewählte Branchen“. Breche die Bundesregierung jetzt ihr Versprechen, entstünden den Unternehmen Kosten in Millionenhöhe.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sprach von einem „Schlag ins Kontor für den Mittelstand“. Auch energieintensive Handwerksbetriebe, beispielsweise in der Textilreinigung, müssten endlich entlastet werden. Verbandspräsident Jörg Dittrich forderte die Bundesregierung auf, „zu ihrem Wort zu stehen“.
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, sagte, „Industrie- und Handelskammern berichten uns von vielen empörten Anrufen aus Betrieben, die fest mit einer sinkenden Stromsteuer gerechnet hatten“. Niemand verstehe, warum trotz der geplanten Rekordverschuldung diese ohnehin recht kleine, aber sehr wichtige Entlastung nicht möglich sei.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband betonte, Haushalte in Deutschland zahlten im europäischen Vergleich die höchsten Strompreise. „Die Entlastung der Menschen bei den Energiepreisen war eines der zentralen Wahlversprechen der Koalitionsparteien.“ Es dürfe keine Abkehr davon geben. „Der Vertrauensverlust wäre immens.“
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD bei den Strompreisen zugesagt, dass Unternehmen und Verbraucher um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet würden. „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“ Das europäische Mindestmaß liegt bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Deutsche Verbraucher zahlen 2,05 Cent.
