Der Bundesrat hat sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause in erster Lesung mit dem Haushaltsgesetz der Bundesregierung befasst. In diesem Kontext forderten die Länder die Bundesregierung auf, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchsgruppen abzusenken. Gemeinsam mit der geplanten Entlastung bei den Übertragungsnetzentgelten könnten so wichtige Impulse für die Elektrifizierung gesetzt werden. Das wäre ein zentraler Hebel zur Erreichung der Klimaziele.
An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und für alle Betriebe zu senken, gibt es breite Kritik, auch von Unions-Ministerpräsidenten.
Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer sollte die Stromsteuer möglichst bald gesenkt werden. „Es muss auf jeden Fall noch einmal darüber nachgedacht werden, ob man nicht diese Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger auch erreichen kann“.
Auch die Ministerpräsidenten von Thüringen und Bayern sprachen sich für eine zeitnahe Ausweitung aus. Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt sagte dem Nachrichtenportal T-Online, spätestens nächstes Jahr im Haushalt für 2027 müsse die Stromsteuersenkung für alle kommen. „Ich würde mir wünschen, dass der Bundestag nach der Sommerpause in den Haushaltsberatungen noch eine Lösung findet.“ Auch der bayerischen Ministerpräsident Markus Söder hatte sich zuvor ähnlich geäußert.
Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil haben die Entscheidung unter Verweis auf knappe Kassen damit begründet, Priorität habe die Entlastung der Industrie, um Jobs zu sichern. Sie verweisen daneben auf geplante Entlastungen der Verbraucher bei den Netzentgelten sowie der Gasspeicherumlage.
