Die Regierungskoalition will einen „Realitätscheck der Energiewende“ durchführen. So besagt es der Koalitionsvertrag. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die dafür verantwortlich zeichnet, will ein sogenanntes Energiewende-Monitoring in Auftrag geben. Daran entzündet sich nun reichlich Kritik.
Die Vorgaben, die für das Monitoring bestehen sollen, stoßen auf erheblichen Gegenwind nicht nur von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, sondern auch vom Koalitionspartner SPD. Die Befürchtung: Die Energiewende soll künstlich ausgebremst werden.
Der Inhalt des Auftrags für das Monitoring war durch die Deutsche Umwelthilfe bekannt geworden. Diese hatte Anfang Juli einen Entwurf auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Verbunden war das mit der Kritik, der zukünftige Strombedarf werde bereits in den Monitoring-Vorgaben künstlich kleingerechnet.
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer kritisierte die Bundeswirtschaftsministerin daraufhin in einem Brief scharf. Die inhaltlichen Vorgaben des Auftrags seien nicht mit der SPD abgestimmt worden und wichen von ursprünglichen Vereinbarungen ab. Konkret kritisierte Scheer
- dass in dem Auftrag genaue Vorgaben dazu gemacht werden, welche Studien heranzuziehen seien – was die Ergebnisoffenheit deutlich einschränke;
- dass Lösungsvorschläge erbeten werden – was nicht der Zweck eines Monitoringberichts sei;
- dass „Kostenminimierung“ anstatt -effizienz untersucht werden solle
- und das Erneuerbare Energien spezifisch als Unsicherheitsfaktor beschrieben werden, Technologien wie CCS jedoch nicht.
Die Auswahl des beauftragten, als eher fossilfreundlich geltenden Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln sei zudem ebenso wenig mit dem Koalitionspartner abgestimmt worden wie die Auswahl der Studien.
Die Energieexpertin Scheer stellt auch den Auftrag an sich in Frage, da in der Koalition ein Monitoring-Bericht bis zur Sommerpause 2025 vereinbart war. Diese Frist sei mit dem Ende der letzten Sitzungswoche verstrichen. Scheer schreibt zudem, dass ihr auch auf Nachfrage der Auftragstext nicht vorgelegt worden sei.
Die Menschenrechts- und Umweltorganisation Germanwatch legte eine Kurzstudie zum Auftragsentwurf vor, die die Kritik Scheers bestätigt. Sowohl die Auftragsbeschreibung als auch die Studien, die für das Monitoring vorgegeben wurden, werden darin bemängelt. Bei ersterer sei eine Voreingenommenheit in Ausdruck und Wortwahl zu erkennen, bei der von Kosteneinsparpotenzialen durch ein Bremsen des Erneuerbaren-Ausbaus und mehr fossile Energienutzung die Rede sei anstatt von Modernisierung und Ausbau der Verteilnetze, um die Energiewende kosteneffizient zu beschleunigen.
Die ausgewählten Studien identifizierten wiederum massive Einsparpotentiale unter anderem durch einen verzögerten Ausbau der Erneuerbaren, ohne dies ausreichend zu belegen. Dem Energieexperten und Studien-Autor Tim Meyer zufolge eigneten sich „[a]ufgrund des hohen Maßes an Intransparenz […] diese Szenarien nicht als politische Entscheidungsgrundlage“. Einige der betrachteten Szenarien setzten stark auf fossil basierten blauen Wasserstoff oder CCS. Mengen und Kosten würden jedoch nicht transparent dargelegt und die Probleme der Restemissionen nicht adressiert.
