Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) warnt vor Rückschritten beim Naturschutz. Grund ist das aktuelle Bestreben, unter anderem bei Infrastrukturmaßnahmen künftig deutlich abgespeckte Genehmigungsverfahren anzuwenden, um die Maßnahmen schneller abzuwickeln.
Die Sachverständigen machen sich Sorgen, da die Bundesregierung an mehreren Gesetzen arbeitet, die nach Einschätzung des SRU den Umwelt- und Naturschutz „substanziell schwächen“ könnten. In einem Papier richten die SRU-Experten einen Appell an die Koalition – in der Hoffnung, Einfluss auf die Vorhaben nehmen zu können.
Inbesondere krititisiert der SRU dabei das „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Es soll den Bau von Straßen und Schienen vereinfachen und beschleunigen. Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf Ende 2025 beschlossen. Verkehrsprojekte sollen einfacher als Baumaßnahmen mit „überragendem öffentlichen Interesse“ priorisiert werden.
Der Vorteil wäre, dass diese Projekte so leichter und schneller genehmigt werden können. Umwelt- und Naturschutz würden dadurch indes nicht nur nach Einschätzung des SRU in den Hintergrund rücken. Deshalb sollte diese Einstufung „mit großer Sorgfalt und Zurückhaltung erfolgen“, damit Umwelt- und Naturschutz nicht „systematisch geschwächt“ werden.
Dass sich etwas ändern muss, meint auch der Sachverständigenrat. Schnellere Planungs- und Zulassungsverfahren seien ein wichtiges Anliegen. Das hohe Tempo beim Ändern von Gesetzen sehen die SRU-Experten allerdings kritisch, da sie „einer zweifelhaften symbolischen Handlungsdynamik“ folgten.
Angesichts der vorliegenden Entwürfe warnt der SRU davor, dass Wasser, Boden, Luft, Klima und Biodiversität sowie die menschliche Gesundheit Schaden nehmen könnten und letztlich gar nichts beschleunigt wird.
