Hat die ministerielle Ebene im Bundeswirtschafts- und -klimaschutzministerium interne Bedenken zur Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke ignoriert? Mit dieser Behauptung gehen einige Medien Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck derzeit an. Dieser wehrt sich und will dem Bundestagsausschuss nun alle Akten bereitstellen.
In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ positionierte sich der Bundeswirtschaftsminister deutlich: Er habe in der Entscheidungsfindung über den Atomausstieg Bedenken innerhalb von Regierungsbehörden nicht unterdrückt. In dieser Debatte sei nichts verheimlicht worden.
Auslöser der Diskussionen war ein Bericht des Magazins „Cicero“, wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen – was beide Ministerien aber bestreiten. Ein „Cicero“-Journalist hatte die Herausgabe der Akten vor Gericht erstritten – und erhielt schließlich zwei bis dahin nicht freigegebene Aktenordner.
Explizit stellte Robert Habeck im ZDF klar, dass er die Entscheidung zum Atomausstieg nicht anders getroffen hätte, wenn er einen Aktenvermerk eines Referenten gelesen hätte, in dem dieser darüber reflektiert habe, Gas könne bei einem längeren Betrieb von Atomkraftwerken eingespart werden. Zwar habe er diesen Vermerk in der Tat nicht gesehen, aber genau diese Frage sei „rauf und runter“ diskutiert worden.