Als Mieter kann man nicht ohne weiteres an den vielen Vorteilen der Energiewende partizipieren. Seit einigen Jahren jedoch bieten kompakte PV-Module („Balkon-PV“) eine Möglichkeit, eine Energiewende im kleinen zu vollziehen. Das gefällt jedoch nicht unbedingt allen Vermietern. In Baden-Württemberg hatte eine Vermieterin sogar gegen Mieter geklagt, die solche Module nutzen. Die Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart dazu erging bereits im März – und sie ist ein durchaus ermutigendes Signal für alle, die einen Beitrag zur Energiewende leisten wollen.
Wie das pv magazine berichtet, wurde die Klage abgewiesen; die verklagten Mieter müssen die von ihnen genutzten PV-Module damit nicht abbauen. Konkret ging es um zwei Module mit einer Leistung von je 300 Wattpeak, die der beklagte Mieter auf seinem Balkon aufgestellt hatte. Damit senkte er seine Stromrechnung im Jahr um 180 Euro. Bewusst wurden die Module nicht fest montiert, da sonst die Genehmigung der Vermieterin nötig gewesen wäre.
Die zuständige Richterin entschied, dass der Mieter das Recht habe, den Balkon für seine Zwecke zu nutzen. Da die Nutzung von PV-Modulen aber einen Eingriff in die Substanz des per Grundgesetz geschützten Eigentums der Vermieterin darstelle, brauche es die Einwilligung der Vermieterin – die diese aber nicht versagen dürfe, da die Module „Energie einsparen“. Das trage nämlich, wenn auch in kleinem Umfang, zum Umweltschutz bei, der als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist.
Voraussetzung für den Anspruch eines Mieters sei allerdings, dass die PV-Module fachgerecht installiert werden. Die Vermieterin müsse die Balkon-Anlage akzeptieren, „wenn diese baurechtlich zulässig, optisch nicht störend, leicht rückbaubar und fachmännisch ohne Verschlechterung der Mietsache installiert ist sowie keine erhöhte Brandgefahr oder sonstige Gefahr von der Anlage ausgeht“.
Das Potenzial für solche kleinen PV-Lösungen ist nicht zu verachten: Der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zufolge gibt es allein in Nordrhein-Westfalen ein Potenzial von mehr als einer Million Balkonmodulen.