BEG-Suspendierung: Kritik an Bundesregierung

vom 30.01.2022

Die unerwartet plötzliche, komplette Aussetzung der Mittelzusage in der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG) durch die Bundesregierung hat weithin Kritik ausgelöst. Kurzfristig soll eine Art Krisentreffen der Landesbauminister mit dem Bund die Situation klären. Die Opposition positionierte sich rasch sehr klar: Die Unionsfraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, den Förderstopp umgehend rückgängig zu machen. Es müsse nun eine „solide, tragfähige und nachhaltige“ Folgelösung geschaffen werden.

Kurzfristig soll insbesondere eine Lösung für den Umgang mit den bereits eingegangenen, aber nach dem Förderstop noch nicht beschiedenen Anträgen her. Laut BMWK geht es um rund 24.000 Anträge. Geprüft werde hierfür aktuell ein Darlehensprogramm, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht bewilligt wurden.

Wie der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) mitteilte, seien nach dem BEG-Stop Bauvorhaben für mehr als 25.000 Wohneinheiten ungeklärt. Diese Vorhaben bezögen sich dabei laut BFW-Präsident Andreas Ibel lediglich auf Zahlen einer Blitzumfrage unter 170 Mitgliedsfirmen.

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