BMWK: Fokus auf Negativemissionen

vom 29.02.2024

Das Bundeswirtschafts- und -klimaschutzministerium will den Einsatz von CCS ermöglichen. Wie das gelingen soll, zeigen nun veröffentlichte Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie. Auf dieser soll rasch auch ein Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes aufbauen.

Demnach sollen die Anwendung von CCS/CCU, der Transport und die Offshore-Speicherung in Deutschland ermöglicht werden. Der strategische Fokus für den Einsatz von CCS liegt dabei laut BMWK auf schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen.

Wie aus einer Mitteilung des Ministeriums hervorgeht, seien den Eckpunkten intensive Vorarbeiten vorangegangen, unter anderem ein eingehender Dialogprozess mit Umweltverbänden, der Wirtschaft und der Wissenschaft im vergangenen Jahr zur Meinungsbildung sowie erste regierungsinterne Abstimmungen. 

Laut dem Bundeswirtschaftsminister habe sein Haus mit den Eckpunkten und dem Gesetzentwurf eine pragmatische und verantwortungsvolle Richtungsentscheidung getroffen. CCS und CCU sollten in Deutschland ermöglicht werden. Sonst seien die Klimaziele unmöglich zu erreichen. „Die Technologie ist auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts Deutschland. Ein Verzicht darauf würde uns Wettbewerbsnachteile verschaffen und uns teuer zu stehen kommen.“

Unter anderem auch der Weltklimarat IPCC hatte in seinem jüngsten Bericht klargestellt, dass neben anderen Minderungsmaßnahmen auch CCS/CCU in emissionsintensiven Sektoren mit schwer vermeidbaren Emissionen eine notwendige Klimaschutztechnologie ist, um 1,5 Grad Temperaturerhöhung nicht zu überschreiten. In Europa betreiben bzw. planen Dänemark, Norwegen, die Niederlande, Island, Italien, Frankreich, Kroatien, Polen, Rumänien und das Vereinigte Königreich daher bereits geologische Speicher. Die USA fördern mit dem Inflation Reduction Act die CCS/CCU-Technologien. Auch die Europäische Kommission treibt die europaweite Anwendung der Technologie u.a. über den Net Zero Industry Act voran. Zudem arbeitet die Kommission an einer Industrial Carbon Management Strategy.

Hier geht es zu den Eckpunkten für eine Carbon-Management-Strategie.

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