Die Bundesregierung will die zum 1. Oktober startende Gas-Beschaffungsumlage wegen zahlreicher Kritik an handwerklichen Fehlern überarbeiten. Wie die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, Susanne Ungrad, auf der Bundespressekonferenz sagte, arbeite man „mit Hochdruck“ an der angekündigten Anpassung. Es liefen jedoch noch Ressortabstimmungen und beihilferechtliche Klärungen. Erklärtes Ziel sei, auch die Fernwärme und Festpreisverträge in die Umlage einzubeziehen.
Ein genauer Termin für die Vorlage einer geänderten Rechtsverordnung der Gas-Sicherungsumlage auf Basis des §26 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) stehe noch nicht fest.
Die von der bayerischen Staatsregierung per Antrag im Bundesratsplenum geforderte sofortige Abschaffung der Umlage ist indes gescheitert. Außer dem Initiator-Bundesland stimmte dem Antrag kein weiteres Mitglied des Bundesrates zu. Der Antrag ist damit jedoch noch nicht zu den Akten gelegt, denn er wurde in den federführenden Wirtdschaftsausschuss verwiesen.
Bewegung in der Sache könnte nun aber offenbar durch den Bundeswirtschaftsminister selbst kommen. Denn nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios stellt Robert Habeck die Gas-Beschaffungsumlage insgesamt infrage. Grund sei die dramatische Lage von Uniper. Dies habe der Bundeswirtschaftsminister auf einer internen Sitzung der Grünen in der vergangenen Woche deutlich gemacht.
Sollte es nämlich tatsächlich, wie derzeit diskutiert, zu einer Verstaatlichung von Uniper kommen, sollte die Situation des Konzerns nach Ansicht des Bundesministers am besten durch umfassende Staatshilfen gelöst werden. Habeck habe demnach auf der Sitzung deutlich gemacht, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper. Der Bundeswirtschaftsminister begründete sein Abrücken von der Gas-Beschaffungsumlage auch mit „finanzverfassungsrechtlichen Zweifeln“.
