Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt. Unter anderem sollen Braunkohle-Kraftwerke, die bereits stillgelegt wurden, wieder ans Netz gehen. Dazu werde nach der Steinkohle- ab dem 1. Oktober auch die Braunkohlereserve aktiviert. Zudem sei eine Gaseinsparverordnung in Arbeit. Der Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister stimmte zudem auf „einen langen Atem“ ein. Der Winter komme ja erst noch. Und dies sei nur der erste Winter. Auch der Winter 2023/2024 werde Europa noch vor Herausforderungen stellen.
Auch die Speicherung von Erdgas soll schneller als bislang geplant erfolgen. Jeweils zum 1. Oktober sollen die Speicher Mindesfüllstände von 85 (bisher: 80) Prozent aufweisen, zum 1. November dann von 95 (bisher: 90) Prozent. Als Zwischenschritt auf diesem Weg wird für September eine Mindestbefüllung von 75 Prozent angestrebt. Wenn diese Marke erreicht wird, gelte der Zustand als unkritisch. Die Kapazität der Erdgasspeicher umfasst etwa ein Viertel des deutschen Gasbedarfs.
Die Bundesregierung hat sich zudem geeinigt, dass es weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben soll. Konkret zählen dazu:
- Eine Wohngeld-Reform zum 1. Januar 2023.
- Einführung des Bürgergelds (ersetzt das ALG II) ebenfalls zum 1. Januar 2023.
- Überprüfung der Kündigungsschutzregeln, so dass etwa Energiekund:innen der Liefervertrag nicht gekündigt wird.
- Schutzschirm für Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten geraten.
- Zudem läuft bereits die Konzertierte Aktion, um gemeinsam mit Vertretern der Gewerkschaften und der Wirtschaftsverbände zusätzliche Lösungen zu entwickeln, die Kaufkraftverluste für die Bürgerinnen und Bürger abzumildern und gleichzeitig die Inflation nicht weiter anzuheizen.
