Letztlich war es ein Fehler zu viel: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck trennt sich von seinem Energie-Staatssekretär Dr. Patrick Graichen. Wie Habeck auf einer außerordentlich anberaumten Pressekonferenz bekannt gab, soll Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Darauf hätten sich beide am Vorabend in einem gemeinsamen Gespräch verständigt.
Als Teil der Begründung für die Entscheidung nannte der Bundeswirtschaftsminister zwei neue, nach eingehender Prüfung bekanntgewordene Entscheidungen des nun Ex-Staatssekretärs, die gegen Compliance-Regeln des BMWK verstießen. Unter anderem betrifft das eine geplante Projektförderung für den BUND-Landesverband Berlin, in dessen Vorstand Graichens Schwester sitzt.
Auslöser für die Diskussionen, die letztlich zum Aus als Staatssekretär führten, war die Neubesetzung des Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena). Graichen war Mitglied der sogenannten Findungskommission, die sich letztlich auf Michael Schäfer einigte. Wie sich herausstellte, war dieser der Trauzeuge Graichens. Dieser hatte die Beziehung zunächst nicht thematisiert. Laut Habeck sei dies „der eine Fehler zu viel [gewesen]. Deshalb habe ich heute diese Entscheidung getroffen. Das ist eine weitreichende, schwere Entscheidung – weitreichend für mein Haus, schwer für mich und sehr hart für Patrick Graichen. Es geht aber darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen. Es geht darum, die politische Handlungsfähigkeit zu wahren“.
Zugleich kritisierte der Bundesminister aber die voreingenommene, teils tendenziöse Berichterstattung. „Ich möchte hier ausdrücklich sagen: Dass Patrick Graichen in den letzten Wochen über das berechtigte Maß an Kritik und Aufklärung, so angefeindet wurde, dass von rechtsextremen Accounts Lügen über die Familie verbreitet und von prorussischen Accounts weiter gepusht werden, ist unerträglich. Das macht mir große Sorgen. Es ist nicht das erste und es wird sicher nicht das letzte Mal sein, aber so können und dürfen politische Debatten nicht ausarten.“
