Die Bundesregierung wird den wegen der hohen Kosten für die Ersatzbeschaffung von Erdgas in Schieflage geratenen Konzern Uniper SE stützen. Das gaben in einer gemeinsamen Erklärung das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesfinanzministerium bekannt. Der Bund wird dafür umfangreiche Unterstützung leisten.
Nötig wird dies, da die Arbeit von Uniper als größtem deutschem Importeur von russischem Erdgas zentral für die Funktionsweise des Energiemarktes ist. Die Schieflage ergibt sich deshalb, weil der Vertragspartner Gazprom aktuell nur 40 Prozent der Kapazitäten der Gaspipeline NordStream 1 ausnutzt. Dadurch bleiben vertraglich vereinbarte Gaslieferungen aus, Uniper muss wegen anderer Lieferverträge somit am freien Markt zu hohen Preisen nachkaufen. Die Situation könnte sich ab Mittwoch noch verschärfen: Gazprom hat eine Herabsetzung der Gasflüsse auf 20 Prozent der Pipelinekapazitäten angekündigt.
Laut der Erklärung des Bundes leiste das beschlossene Stabilisierungspaket einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kosten für alle Gaskunden ab Herbst weiter steigen werden. Sie hat sich deshalb auf weitere Unterstützungen verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte klar, dass die Bundesregierung alles, „worauf es ankommt, […] tun [werde], heute und solange wie nötig“. Der Bund stelle sicher, „dass niemand in der jetzigen Situation überfordert wird.“
Konkret umfasst die beschlossene Unterstützung, die insgesamt bis zu 15 Milliarden Euro umfassen kann, folgende Maßnahmen:
- Aufstockung des bestehenden KfW-Darlehens in Höhe von zwei Milliarden Euro auf jetzt neun Milliarden Euro.
- Als Eigenkapital kann Uniper bis zu acht Milliarden Euro abrufen: Rund 270 Millionen Euro zahlt der Bund für ein Aktienpaket des Unternehmens, das 30 Prozent des Aktienkapitals umfasst. Weitere bis zu 7,7 Milliarden Euro stellt der Bund in Form einer Pflichtwandelanleihe bereit.
- Der Bund entsendet Vertreter in den Aufsichtsrat.
- Verbunden mit der Beteiligung des Bundes sind Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand und ein Dividendenverbot.
- Der Hauptaktionär Fortum verpflichtet sich, ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro im Unternehmen zu belassen. Zusätzlich stellt Fortum Uniper auch weiterhin eine Garantielinie von ebenfalls vier Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Eigenkapitalinstrumente müssen noch durch die Hauptversammlung von Uniper genehmigt werden. Außerdem muss die EU-Kommission eine beihilferechtliche Genehmigung erteilen.
Parallel mehren sich auch die Stimmen, die nun einen Rettungsschirm für die vor ähnlichen Herausforderungen stehenden und für die Funktionsweise des deutschen Energiemarktes ähnlich zentralen Stadtwerke fordern. Vor knapp zwei Wochen erst hatte der Deutsche Städtetag einen besseren Schutz für die kommunalen Energieversorger gefordert. Wie Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte, müsse der Bund die Stadtwerke „unter den Schutzschirm für die Wirtschaft stellen“.
Nun legte der Bürgermeister von Bad Säckingen nach. Angesichts von Millionenverlusten der örtlichen Stadtwerke fordert Alexander Guhl einen Rettungsschirm für die Branche. Die Kommunen allein könnten die finanziellen Risiken nicht mehr stemmen. Wie die Zeitung für kommunale Wirtschaft berichtet, sagte Guhl, Stadtwerke müssten die Möglichkeit zurückerhalten, bei der Daseinsvorsorge wieder verlässlich zu sein. „Jetzt sind einfach Liquiditätshilfen extrem wichtig in Form von zinsfreien Darlehen und Bürgschaften. Ich fordere keine Zuschüsse“.
Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder unterstützt diese Haltung. In einer kurzfristig anberaumten Konferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Länder-Regierungschefs sagte Söder dem Vernehmen nach, wenn es einen Rettungsschirm für Uniper gebe, dann müsse man auch Stadtwerken helfen. Die regionale Energieversorgung könnte sonst gefährdet sein.
Auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Bund aufgefordert, einen Schutzschirm über kommunale Energieversorger zu spannen. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Ramelow, die finanzielle Lage vieler Stadtwerke und anderer Energieversorger im kommunalen Besitz sei angesichts der hohen Einkaufspreise für Energie extrem angespannt. „Es reicht nicht, wenn der Bund mit einem milliardenschweren Rettungspaket beim angeschlagenen Energiekonzern Uniper einsteigt.“
