Die Bundesregierung hat das Klimaschutzprogramm 2023 verabschiedet. Dabei handelt es sich um eine Novelle des Klimaschutzgesetzes sowie Änderungen im Straßenverkehrsgesetz. Wie das federführende Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium den Schritt einordnete, sei nun „[e]rstmals […] absehbar, dass die Bundesregierung mit den bereits erlassenen und geplanten Klimaschutzmaßnahmen bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen und damit den Gesamtausstoß an Klimagasen in Deutschland in diesem Jahrzehnt deutlich reduzieren“ könne.
Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet sich die Bundesregierung von den für einzelne Wirtschaftssektoren und die dafür verantwortlichen Ressorts verbindlichen Minderungszielen. Künftig soll vielmehr eine jährliche Gesamtmenge an „Klimagasemissionen“ vorgegeben werden, die über alle Jahre hinweg in der Summe eingehalten werden muss. Komme es dabei zwei Jahre hintereinander zu einer Zielverfehlung, muss die Bundesregierung über alle Ressorts hinweg weitere Klimaschutzmaßnahmen vorgeben. Künftig muss zudem jede Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit ein Klimaschutzprogramm vorlegen.
Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister Robert Habeck lobt die Arbeit der Bundesregierung deutlich: „Wir schließen die Klimaschutzlücke, die die Vorgängerregierung uns hinterlassen hat, um bis zu 80 Prozent. Das ist ein großer Fortschritt, auch wenn natürlich, noch einiges zu tun bleibt. Insgesamt wird deutlich: Diese Regierung hat seit Amtsantritt die wesentlichen Weichen für die Dekarbonisierung in allen wichtigen Sektoren unserer Volkswirtschaft gestellt.“
Das novellierte Klimaschutzgesetz setze den Koalitionsvertrag um. Es enthalte Verbesserungen. So könnte der Bund künftig besser prüfen, ob Deutschland auf dem richtigen Transformationspfad sei. Zugleich stärke es die Gesamtverantwortung der Bundesregierung für den Klimaschutz sowie die nötigen politischen „Aushandlungsprozesse“.
Die Klimaschutzlücke bis 2030 werde mit den bereits definierten Maßnahmen deutlich reduziert. Gleichwohl seien weitere Anstrengungen beim Klimaschutz in den kommenden Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit notwendig.