Die Bundesländer fürchten gravierende Folgen für die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien durch das Aus der Ampelkoalition. Der mecklenburgisch-vorpommersche Energieminister Reinhard Meyer sagte dem „Handelsblatt“ als neuer Vorsitzender der Energieministerkonferenz, dass der Bruch der Ampelkoalition im Bund nicht dazu führen dürfe, „dass sinnvolle und notwendige Projekte sich verzögern oder gar scheitern.“
Kurz nach dem Bruch der Ampelkoalition hatten sich die Energieminister der Bundesländer parteiübergreifend dafür ausgesprochen, eine Reihe von Vorhaben noch zu Ende zu bringen.
Auch die Energiebranche unterstützt die Forderungen. Stephan Dohler, Präsident des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), warnte, es drohe „ein sachpolitischer Stillstand, der eine neue Bundesregierung egal welcher Zusammensetzung vom ersten Tag an mit einer Hypothek belasten würde“.
Für Meyer sind Entlastungen bei den Netzentgelten essenziell: „Eine Entlastung von Haushalten und Wirtschaft bei den Stromnetzentgelten steht für mich an erster Stelle. Das sollte jetzt möglichst schnell ausgehandelt werden“. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kurz vor dem Ende der Ampelkoalition zugesagt, die Entgelte für die Nutzung der Übertragungsnetze mit einem Bundeszuschuss senken zu wollen.
Seit Monaten wartet die Energiewelt auch auf das Kraftwerkssicherheitsgesetz. Es soll Anreize für den Bau neuer Gaskraftwerke schaffen, die zunächst mit Erdgas und später mit Wasserstoff betrieben werden sollen.
„Es wäre ein wichtiges Signal in Richtung Energiewirtschaft, wenn das Kraftwerkssicherheitsgesetz noch kurzfristig verabschiedet werden könnte“. Es bestehe über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit darüber, dass wir möglichst schnell zusätzliche gesicherte Kraftwerksleistung brauchen. „Darum kann ich nur dazu raten, sich der gesetzlichen Regelung nicht zu verschließen“.