Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seinen aktuellen Prüfbericht zum Stand der Energiewende vorgelegt. Auf insgesamt 58 Seiten hat die Behörde detailliert aufgelistet, was aus ihrer Sicht alles nicht rund läuft beim Ausbau erneuerbarer Energien. Denn der Rechnungshofbericht kommt zum Schluss, dass bei der Energiewende überhaupt nicht alles auf Kurs ist.
BRH-Präsident Kay Scheller zufolge sei „[u]nser Prüfungsergebnis […] ernüchternd: Die bisherigen Maßnahmen sind ungenügend. Die Bundesregierung ist im Verzug“. Laut Prüfbericht hinke die Bundesregierung „ihren Zielen beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie hinreichend gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung hinterher“. Die Versorgungssicherheit sei gefährdet, der Strom teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt könne die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Diese Lage berge „erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung.“
Nach Ansicht des BRH müsse die Regierungskoalition „umgehend reagieren“. Bereits heute stehe die Bezahlbarkeit der Stromversorgung in Frage. Zudem sei absehbar, dass insbesondere Windenergie an Land nicht in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang ausgebaut werde. Außerdem könne das Bundeswirtschaftsministerium seinen Zeitplan zum Zubau gesicherter, steuerbarer Backup-Kapazitäten mit der jüngst vorgestellten Kraftwerksstrategie „voraussichtlich nicht einhalten“.
Hochproblematisch bei der Kraftwerksstrategie sieht der Bundesrechnungshof, dass die neuen Kraftwerke wohl selten zum Einsatz kämen und deshalb als eine Art Feuerwehr bezuschusst werden müssten. Die genaue Ausgestaltung eines Kapazitätsmechanismus, der dies regele, „ist noch offen“. Damit sei nicht sichergestellt, dass die erforderlichen Backup-Kapazitäten rechtzeitig verfügbar seien. Das wiederum bedeute aber auch, dass der angestrebte deutsche Kohleausstieg um 2030 schwerlich umsetzbar sei.
Besonders kritisch sehen die Rechnungsprüfer den Stand des Netzausbaus. Der liege „erheblich hinter der Planung zurück“, genauer gesagt: ganze sieben Jahre. Baulich betrage der Rückstand mittlerweile fast 6.000 Kilometer Leitungen. Das Gesamtfazit des Rechnungshofes: Die „Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Energiewende sind ungenügend und bergen deshalb gravierende Risiken.“