Bundestag und Bundesrat haben wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um Deutschland langfristig unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen. So verabschiedete der Bundestag das „LNG-Beschleunigungsgesetz“. Ziel ist es dabei, den Bau von deutschen LNG-Terminals schneller zu ermöglichen als auf Grundlage der bisherigen Gesetzeslage. Teil des Gesetzes ist auch die Aussetzung von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Deshalb haben die großen deutschen Umweltverbände BUND, Nabu und WWF Widerstand gegen den Baustart von LNG-Terminals unter anderem in Wilhelmshaven angekündigt.
Gegen diese Kritik positionieren sich die Grünen. So erklärte Stefan Wenzel, Direktkandidat im Bundestags-Wahlkreis Cuxhaven – Stade II, dass eine dauerhafte Energieunabhängigkeit nur mit möglichst vielen erneuerbaren Energien funktioniere und „deshalb werden wir das Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau massiv beschleunigen“. Das Gesetz sei notwendig, um sich schnellstmöglich von der Abhängigkeit russischer Energieimporte zu lösen und dennoch eine ausreichende Wärmeversorgung im Winter sicherzustellen.
Der Bundesrat befasste sich einen Tag später mit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Diese soll es Deutschland ermöglichen, auch bei weiteren Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf den Energiemarkt angemessen auf die jeweils anliegende Lage zu reagieren. Vorgesehen ist dabei unter anderem, dass Unternehmen, die kritische Energieinfrastrukturen betreiben, unter eine Treuhandverwaltung gestellt werden können. Gedacht ist dabei aktuell vor allem an die PCK-Raffinerie in Schwedt, die derzeit noch im Besitz des russischen Staatskonzerns Rosneft ist und große Teile Ostdeutschlands mit Erdölprodukten versorgt.
