Die Preise an den Tankstellen sowie für Erdgas und Erdöl zum Heizen werden im Januar 2024 steigen. Dafür sorgt der CO2-Preis. Aktuell liegt dieser bei 30 Euro je Tonne. Er soll nun auf 40 Euro je Tonne steigen. Bisher war spekuliert worden, dass es eine Erhöhung auf 35 Euro geben könnte.
Das geht aus einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur hervor. Laut Mitteilung des Bundesfinanzministeriums hat das Bundeskabinett den Entwurf des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds für 2024 sowie den Finanzplan bis 2027 beschlossen. In dieses Sondervermögen fließen unter anderem die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis. Diese Einnahmen sollen laut Entwurf um rund 2,3 Milliarden auf dann rund 10,9 Milliarden Euro steigen. Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte, dass bei der CO2-Bepreisung Augenmaß nötig sei, „gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche.“
Die eigentlich turnusgemäß vorgesehene Erhöhung des CO2-Preises Anfang 2023 hatte die Koalition wegen der Energiekrise verschoben.
Unterdessen hat die EU-Kommission mit einer Verzögerung von zwei Jahren die Ausnahmen für energieintensive Betriebe von der nationalen CO2-Bepreisung genehmigt. Die Entlastung mit einem Volumen von 6,5 Milliarden Euro bis 2030 war noch vom letzten Kabinett Angela Merkel beschlossen worden. Ziel ist, das Abwandern von Produktion in Länder mit weniger scharfen Umweltauflagen zu verhindern.
Je nach CO2-Intensität liegt die Kostenentlastung zwischen 65 und 95 Prozent. Die Unternehmen müssen dabei einen Antrag auf Rückerstattung stellen. Zudem muss ein Teil der Erstattung in Energieeffizienzmaßnahmen investiert werden. Laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager stelle die Regelung sicher, dass Verfälschungen des Wettbewerbs auf ein Minimum beschränkt blieben. Zudem setze sie Anreize für eine kosteneffiziente Dekarbonisierung der Wirtschaft.
