Deutschland hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, was den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz angeht. Doch in beiden Bereichen schwächelt die Ausführung schon seit einiger Zeit. Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz hat die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (dena) nun untersucht, wie die Ziele trotz Rückstandes doch noch zu erreichen sind. Als Ergebnis entstanden auf 103 Seiten „Eckpunkte einer industriepolitischen Strategie für erneuerbare Energien und Stromnetze“.
Die Eckpunkte sind das Ergebnis einer Konsultation von Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums, der dena und 50 Branchenvertretern. Ziel ist es, Deutschland und Europa beim Bau von Windrädern, Photovoltaikanlagen und Stromnetzen unabhängig von anderen Ländern zu machen. Danach sind die Ziele der Bundesregierung nur erreichbar, wenn die nötigen Technologien zu einem großen Teil inländisch erzeugt werden. Zudem sei ein deutlich stärkeres Engagement des Staates nötig.
Erneuerbare Energien rücken damit zugleich stärker als bislang in das Zentrum der Industriepoliik. Ziel ist es, den Anteil von Wind- und Sonnenstrom zu steigern und dies zugleich durch innovative Unternehmen in Deutschland und Europa zu realisieren.
Ein zentraler Punkt sollen dabei staatliche Abnahmegarantien für deutsche und europäische Produzenten aus der Branche sein. In den dena-Eckpunkten ist das am Beispiel der Windenergie skizziert: Staatliche Garantien sollen es „ermöglichen, den Komponenteneinkauf und die Anlagenproduktion schon vor Eingang der Anlagenbestellung durch den Projektentwickler zu beginnen“. Diese Garantien könnten kurz- bis mittelfristig bestehende nachfrageseitige Unsicherheiten oder Verzögerungen ausgleichen „und hätten in der Umsetzung relativ geringe Kosten“.
Auch für die Photovoltaik sieht die dena Chancen. Ein staatlich gesteuertes Programm könnte hier die Abhängigkeiten von unsicheren Ländern mindern. Hier stelle China heute bereits über 80 Prozent der weltweiten Fertigungskapazitäten für Photovoltaik-Module über alle Wertschöpfungsstufen hinweg. Die Bundesregierung sollte „mindestens für die erfolgreiche Wiederbelebung einer europäischen Photovoltaik-Industrie die ausreichende Verfügbarkeit von Kapital sicherstellen“.