In seiner letzten, außerordentlichen Sitzung hat der 20. Deutsche Bundestag der Aufweichung der bislang sehr strikt gehandhabten Schuldenbremse zugestimmt. In einer namentlichen Abstimmung stellten sich 512 Abgeordnete hinter den Gesetzentwurf von Union und SPD, 206 stimmten dagegen.
Konkret nahm der Bundestag Gesetzentwürfe von Union und SPD an, die die Grundgesetzartikel 87a, 109 und 115 ändern sowie einen neuen Artikel 143h einfügen wollten. Auch der Bundesrat stimmte der Grundgesetzänderung noch in derselben Woche zu.
Danach werden nun Ausgaben des Bundes für die Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet; dies soll ab einer Höhe von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts greifen. Darüber hinaus soll ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ eingerichtet werden. Auch die Bundesländer erhalten ein Goodie: Ihr Verschuldungsspielraum wird ausgeweitet.
Zusätzlich stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für einen Entschließungsantrag von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die künftige Bundesregierung wird darin aufgefordert, die Finanzierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Kernhaushalt abzusichern. Weitere Entschließungsanträge von FDP, Linke und BSW wurden abgelehnt.
Vorausgegangen war eine lange und sehr intensiv geführte Aussprache. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil sprach in der Debatte von einer „historischen Entscheidung“. Sie könne ein „positiver Aufbruch für Deutschland und Europa“ sein. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ging auf die internationale Lage ein. Der russische Staatspräsident Wladimir Putin führe einen Angriffskrieg gegen Europa und nicht nur gegen die territoriale Integrität der Ukraine. Dies erfordere einen „Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik“.
Die Ko-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, erklärte die inhaltliche Zustimmung ihrer Fraktion. Zugleich griff sie aber die Union und ihren Vorsitzenden scharf an. Sozialdemokraten und Grüne hätten immer wieder die Notwendigkeit von Investitionen betont und auch die Union zur Zusammenarbeit aufgefordert. Diese habe die Vorschläge nicht nur kategorisch abgelehnt, sondern „meistens noch mit einer solchen Überheblichkeit und einem solchen Populismus, das einem schlecht werden konnte“. Es sei „verdammt bitter“, dass die Union dafür ein paar Wochen nach der Wahl gebraucht habe, um die Notwendigkeit zu erkennen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr übte scharfe Kritik an den Plänen: „Die Finanzarchitektur unseres Landes wird grundlegend verändert.“ Die Schuldenbremse werde zur „Makulatur“ erklärt. Dies sei der Startschuss für eine „hemmungslose Schuldenmacherei“. Statt einer Großen Koalition habe man nun eine „SchuKo, eine Schuldenkoalition“.
Der Ko-Vorsitzende der AfD-Fraktion, Tino Chrupalla, erneuerte die Kritik am Gesetzgebungsverfahren. „Der abgewählte 20. Deutsche Bundestag wird benutzt, um die zukünftige Bundesregierung zu zementieren – und natürlich, weil sie nur hier die Mehrheiten haben“. Chrupalla griff vor allem den Unions-Vorsitzenden an. Friedrich Merz gehe es nicht um die Zukunft des Landes, sondern nur um die Kanzlerschaft.
Für die Gruppe Die Linke griff auch Sören Pellmann das Verfahren und Friedrich Merz an. Merz geriere sich als „Erlöser von Ängsten und Qualen“, löse aber nichts. „Sie erschaffen dafür mit einer gigantischen Aufrüstungsverschuldung die Probleme von morgen“. Merz sei ein „politischer Hasardeur“ und werfe „Nebelkerzen aus Angst und Furcht“.
Für das BSW kritisierte Namensgeberin Dr. Sahra Wagenknecht die Pläne von Union, SPD und Grünen als „Kriegskredite mit Klimasiegel“. Den Grünen warf sie „Kriegsverrücktheit“ vor, auf deren Drängen torpediere Deutschland die Friedensverhandlungen in der Ukraine, weil noch zusätzliche Unterstützungsmittel freigegeben werden sollen.