Die FDP will die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Neuanlagen beenden. Außerdem soll die EEG-Förderung künftig schneller als bislang entfallen, sobald an der Strombörse negative Preise auftreten. Auch soll der Ausbau stärker mit der Stromnachfrage verzahnt, die Rolle von Stromspeichern gestärkt werden.
Hintergrund ist der zuletzt deutlich rasantere Ausbau vor allem der Photovoltaik. Da die EEG-Umlage als Finanzierung weggefallen ist, wird der Bundeshaushalt nun deutlich belastet.
Wie der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, dem „Handelsblatt“ sagte, zahle der Steuerzahler bei jeder Stunde mit negativen Strompreisen doppelt, „denn der Staat bezahlt für die Stromproduktion und für die Abnahme“.
Laut Fachleuten werden negative Strompreise zukünftig häufiger auftreten. Die FDP will erreichen, dass der Wegfall der Förderung für alle Anlagen ab 50 Kilowatt bereits ab der ersten Stunde mit negativen Preisen gilt.
Zudem sollen die Betreiber neu installierter Anlagen den produzierten Strom künftig selbst vermarkten oder vermarkten lassen. Die feste Einspeisevergütung soll entfallen.