Seit dem 1. Juli 2022 ist die EEG-Umlage Geschichte. Was Stromkunden vordergründig freuen mag, ist bei näherer Betrachtung jedoch eine klassische Milchmädchenrechnung: Da die Kosten immer noch da sind, muss der Bund in die Bresche springen. Das heißt statt Umlagezahlung fließen direkt Steuergelder.
Abgewickelt wird die Finanzierung der EEG-Förderung weiterhin über das von den vier Übertragungsnetzbetreibern verwaltete EEG-Konto. Und dieses weist nun eine deutliche Lücke auf. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dafür nun eine überplanmäßige Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro beantragt.
Wie Finanzstaatssekretär Florian Toncar in einem Brief an den Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun, schreibt, sei die stark rückläufige Entwicklung der Strompreise und der damit einhergehende hohe Finanzierungsbedarf zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2024 nicht vorherzusehen gewesen. Nach aktuellem Stand seien die Mittel auf dem EEG-Konto bereits jetzt nahezu vollständig aufgebraucht.
Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sieht das äußerst kritisch. Ihm zufolge war eine Kostenbelastung in dieser Größenordnung bei der Übernahme der EEG-Zahlungen „lange absehbar“. Statt aber Vorsorge zu tragen, habe die Ampel „die Zahlen geschönt und die eigentlich hierfür vorgesehenen CO₂-Einnahmen anderweitig verplant.“ Die Ampel müsse nun vollständige Transparenz herstellen.