Die Bundesregierung will die Kosten der EEG-Förderung signifikant senken. Anfang Juli präsentierte sie dazu Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden und greifen sollen.
Doch wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eigens beauftragte Berechnungen berichtet, bringen diese Maßnahmen wenig. Demnach zeigt Christof Bauer von der Technischen Universität Darmstadt in einer Kurzstudie, dass Kostensenkungen in relevanten Größenordnungen nicht zu erwarten sind. Vielmehr bedürfe es zusätzlicher Schritte, um die Kosten der EEG-Förderung spürbar zu senken.
Grund für die Reduktionsbemühungen des Bundes sind ausufernde Kosten: Die für das laufende Jahr anvisierten Kosten von 10,6 Milliarden Euro werden bei Weitem nicht ausreichen. Bereits Ende Juni waren 9,8 Milliarden Euro verbraucht, der Bund musste 8,8 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. Viele Fachleute zweifeln, dass das ausreichen wird.
Grund für die Lücke ist letztlich der Erfolg der Energiewende. Durch hohe Anteile von PV-Produktion fallen an sonnigen Tagen die Preise auf dem Strommarkt drastisch. Damit brechen auch Einnahmen zur Finanzierung weg. Allzu oft fällt der Strompreis sogar unter Null! Anlagenbetreibern wurde aber eine garantierte Vergütung für 20 Jahre festgeschrieben.
Der Bund plant nun, beim Auftreten eines negativen Strompreises die EEG-Förderung unmittelbar auszusetzen. Zudem soll eine größere Zahl von Anlagenbetreibern zur Direktvermarktung des Stroms verpflichtet werden. Aktuell gilt das nur für Anlagen mit mindestens 100 Kilowatt Leistung. Diese Grenze soll auf 25 Kilowatt gesenkt werden.
Die vom Handelsblatt beauftragte Studie zeigt, dass sich die Wirkung der erste Maßnahme „im Bereich der statistischen Unschärfe bewegen“ dürfte. Auch die Ausdehnung der Direktvermarktungspflicht würde statt bisher 47 Prozent der Anlagen dann 61 Prozent treffen. Das heißt, dass gut zwei Fünftel des Anlagenzubaus nicht erfasst werde.
Studienautor Bauer kritisierte im „Handelsblatt“, der Ausbau der Photovoltaik sei massiv forciert worden, ohne dass zunächst die notwendige Infrastruktur in Form von Smart Metern, Stromspeichern und flexiblen Verbrauchern geschaffen worden sei. „Damit hat sich exakt derselbe Fehler wiederholt, den wir schon beim Windkraftausbau ohne entsprechende Stromübertragungskapazitäten gesehen haben“.