Die drei Regierungspartner haben sich offenbar hinsichtlich der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in wesentlichen Punkten grundsätzlich geeinigt. Das geht aus einem internen Brief der SPD-Bundestagsfraktion hervor.
Demnach haben sich die Verhandler unter anderem auf zentrale Eckpunkte zur zukünftigen Ausgestaltung der Biomasseförderung verständigt.
Besonders bemerkenswert ist indes, dass die Einspeisevergütung für kleine Photovoltaik-Anlagen bis 25 Kilowatt Leistung soll nun doch erhalten bleiben soll. Es soll jedoch es weitere Änderungen geben, die auch größere Photovoltaik-Anlagen betreffen.
Die Unionsparteien reagierten etwas zurückhaltender. Aus dieser Richtung heißt es, dass es noch keine Einigung beim Netzpaket gebe. Da beide Gesetze verknüpft verhandelt und verabschiedet werden sollen, sei die Einigung beim EEG auch noch nicht final.
Wegen der anstehenden Haushaltsdebatten wird es wohl keine weitere Beratung zum EEG geben. Die Verabschiedung im Dezember werde jedoch weiterhin angestrebt; sie ist wegen der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission erforderlich.