An und für sich scheint die Ausgangslage klar: Die drei Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich im Koalitionsvertrag auf die Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Januar 2023 geeinigt. Doch seit einigen Wochen bereits steht die Forderung im Raum, die Übernahme der EEG-Finanzierung in den Bundeshaushalt vorzuziehen. Treiber ist dabei offenbar die FDP.
Nun gibt es Anzeichen dafür, dass die EEG-Umlage tatsächlich bereits am 1. Juli wegfällt. Wie das Nachrichtenmagazin Der SPIEGEL berichtet, hätten sich die Koalitionsspitzen der Ampelkoalition darauf verständigt. Nach SPIEGEL-Informationen habe Bundeskanzler Olaf Scholz der Maßnahme nach anfänglichem Zögern zugestimmt.
Noch scheint dabei aber nicht klar zu sein, wie teuer eine Abschaffung der EEG-Umlage zur Jahresmitte für den Bund tatsächlich wäre. In der FDP-Fraktion geht man von einer Entlastung der Bürger und einer Belastung des Bundes in Höhe von 6,6 Milliarden Euro aus. Immerhin scheint die Finanzierung fürs erste gesichert: Zum Jahresbeginn wies das EEG-Konto einen positiven Saldo von mehr als 10.6 Milliarden Euro auf.
Allerdings: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat nach einem Bericht des energate messenger plus dementiert. Danach sagte eine Ministeriumssprecherin, das Vorziehen der Abschaffung der EEG-Umlage auf einen früheren Zeitpunkt werde aktuell finanziell und rechtlich in der Bundesregierung geprüft. Es gebe hierzu einen Austausch und eine Prüfung zwischen den Ressorts. „Diese Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.“
