Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes beraten. Der Entwurf dieses Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) sieht Effizienzziele sowohl für den Primär-, als auch den Endenergieverbrauch vor. Ziel der Bundesregierung ist es, den deutschen Energieverbrauch bis 2030 um rund ein Viertel senken.
Während die Koalitionsparteien weitgehend einig hinter dem Entwurf stehen, gab es Kritik vor allem von den Unionsparteien. So betonte die Abgeordnete von Bündins 90/Die Grünen, Katrin Uhlig, die Rolle der Energieeffizienz für die Energiewende und für den Klimaschutz. Dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Kruse, zufolge müsse das Gesetz dabei mehr Nutzen stiften, als es
Kosten verursache. Die Abgeordnete der CDU-/CSU-Fraktion, Maria-Lena Weiss, nannte das Ziel von einem Viertel Energieeinsparung bis 2030 dagegen „vollkommen unrealistisch“ und einen „Wachstumskiller“.
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) sieht im EnEfG indes durchaus eine Chance für die Wirtschaft. Infolge der Energiepreiskrise werde es noch dringender, Energie deutlich produktiver zu nutzen – auch, damit Deutschland wirtschaftlich international Anschluss halten könne.
Im Anschluss an die Aussprache des Gesetzentwurfs wurde dieser zu weiteren Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen.
