Während der Atomausstieg in Deutschland an Silvester mit der Abschaltung der Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Grundremmingen seine nächste Etappe erreicht hat, arbeitet die Europäische Union derzeit mit Hochdruck daran, der Kernenergie einen neuen Frühling zu verschaffen. Kurz vor Jahresschluss versandte die Kommission den Entwurf eines Rechtsaktes. Dieser wurde schon seit Monaten erwartet. Es geht dabei um die künftige Einstufung der Kernenergie sowie von Erdgas als grüne Technologien. Dies soll insbesondere die Entscheidung von Investoren beeinflussen.
Während es im Kern um Kernenergie und Erdgas geht, steht doch eigentlich die Kernenergie allein im Fokus. Denn deren Einstufung als grün ist vor allem Frankreich, wo aktuell 56 Kernreaktoren laufen und weitere Neubauten realisiert werden bzw. in Planung sind, ein Anliegen. Deshalb waren in den vergangenen Monaten französische Beamte eifrig im Einsatz, um das Ziel zu erreichen. Da die EU-Kommission bereits früh signalisiert hatte, dass sich vor allem Deutschland und Frankreich einigen müssen, kam das für Deutschland deutlich wichtigere Thema Erdgas letztlich mit ins Paket.
Die Frage, wie sich die deutsche Regierung hierbei positioniert, könnte indes durchaus zu einer ersten Bewährungsprobe für die Ampelkoalition werden. Der „Rheinischen Post“ etwa sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die Regierung werde die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und sich dazu intern abstimmen. Bereits am Tag nach der Veröffentlichung hatte die Ministerin, ebenso wie ihr Kabinettskollege Robert Habeck, die Kommissionspläne kritisiert. Der Bundesumweltministerin zufolge beschwöre die EU-Kommission die große Gefahr herauf, „wirklich zukunftsfähige, nachhaltige Investments zugunsten der gefährlichen Atomkraft zu blockieren und zu beschädigen“. Auch die Aufnahme von Erdgas halte sie für fragwürdig. Der Bundeswirtschaftsminister wurde noch deutlicher: „Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht“. Die Empfehlungen „verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit“.
Indes kann es sich hierbei durchaus um den berühmten Sturm im Wasserglas handeln. Denn zum einen hat nach einem Bericht des FOCUS das Bundeswirtschaftsministerium aktiv an der Ausarbeitung des EU-Rechtsaktes mitgewirkt. Zudem kommt es auf die deutsche Stimme nicht an. Denn Frankreich hat vor allem in Osteuropa Verbündete gefunden – denen es indes ebenfalls nicht um Atom, sondern um die Einstufung von Erdgas geht. Derzeit besteht die atomkritische Fraktion neben Deutschland nur aus Österreich und Luxemburg. Zumindest Österreich kündigte bereits an zu klagen, sollte der Rechtsakt in dieser Form verbindlich werden.