Der russische Überfall auf die Ukraine hat auch Europa vor eine Bewährungsprobe gestellt. Deutlicher als bislang zeigte sich, wie heterogen die Gemeinschaft der europäischen Staaten ist. In Bezug auf den Krieg gibt es die Falken, die Russland vermutlich am liebsten ganz und für immer aus dem großen Spiel nehmen würden (und nebenbei auch Deutschland zurechtstutzen wollen – Polen ist hierfür das beste Beispiel), die Tauben, die den Krieg möglichst schnell beenden würden, ohne dass beide Seiten zu sehr unter den Folgen leiden (hier klingt oft das ungute Beispiel des Versailler Vertrages an – folgerichtig ordnet sich Deutschland hier ein), und schließlich gibt es auch die, die den Krieg zwar bedauern, aber aus Sorge um wirtschaftliche Verwerfungen zu Hause keine Aktionen gegen das immer noch mächtige Russland initiieren oder zumindest nicht mittragen wollen – für diese Position steht vor allem Ungarn.
Und dennoch: Bei aller Uneinigkeit in vielen Themenbereichen gelingt es der EU immer wieder, Kompromisse zu erzielen, die vielleicht nicht immer optimal sind, aber eben auch allen Beteiligten und Betroffenen erlauben, das Gesicht zu wahren. Das war der Gemeinschaft nun in der Frage eines Öl-Embargos gegen Russland nicht vergönnt! Der Anlauf für ein sechstes Sanktionspakt gegen Russland ist letztlich, eigentlich schon erwartbar, am Widerstand Ungarns gescheitert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich nach einem Treffen der EU-Außenminister bedauernd: „Unglücklicherweise war es […] nicht möglich zu einer Einigung zu kommen“. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist indes zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen eine Verständigung gelingen werde. Kern des geplanten Sanktionspakets ist ein Embargo gegen Öl-Importe aus Russland. Einige Diplomaten gehen nun davon aus, dass beim EU-Gipfel Ende Mai eine Entscheidung fallen wird. Bis dahin sollen die EU-Botschafter einen Kompromiss aushandeln.
Dabei sah es lange recht gut aus, dass letztlich doch eine Einigung erfolgen könnte. Kürzlich noch hatte der französische Europaminister Clément Beaune im Nachrichtensender LCI gesagt, dass sich die EU-Mitgliedstaaten schon bald auf ein Embargo einigen könnten. Obwohl die Verhandlungen vor allem mit der Sanktionen ablehnenden ungarischen Regierung schon damals stocken, zeigte sich Beaune optimistisch, dass eine Einigung erzielt werden könne.
