Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben einer umfassenden Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED) zugestimmt. Die Einigung erfolgte im Ausschuss der ständigen Vertreter. Damit kann das EU-Ziel für erneuerbare Energien 2030 von bisher 32 auf 45 Prozent steigen. Damit würde sich der Anteil erneuerbarer Energien in der EU innerhalb der kommenden sieben Jahre verdoppeln.
Für die angehobenen Ziele werden in der EU jedes Jahr mehr als 100 Gigawatt erneuerbarer Energieerzeugung installiert werden müssen. Für Deutschland bedeutet das, dass die im letzten Jahr deutlich erhöhten nationalen Ausbauziele für Wind- und Solarenergie durch europäische Vorgaben verbindlich werden.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht die Einigung deutlich positiv. Die neuen europäischen Regeln würden einen Boom von Investitionen in die Erneuerbaren auslösen und rechtsverbindlich machen. Er freue sich, dass die Europäische Union die Kraft habe, solch einen Erfolg für die erneuerbaren Energien zu ermöglichen.
Die Einigung ermöglicht darüber hinaus den Durchbruch der erneuerbaren Energien künftig auch in anderen Sektoren als dem Stromsektor. Im Wärmesektor, im Verkehr und in der Industrie gelten jetzt in jedem einzelnen Land verbindliche Ziele für die Nutzung der erneuerbaren Energien. Der Umstieg auf erneuerbare Energien in allen Sektoren wird europäisch verpflichtend. In Deutschland muss dafür 2030 beispielsweise die Industrie in großem Umfang (20 bis 25 Terawattstunden) Wasserstoff aus erneuerbaren Energien nutzen. Damit die Ziele auch in Maßnahmen umgesetzt werden, drohen Vertragsverletzungsverfahren, wenn ein Land seine Sektorziele nicht einhält.
Zusätzlich werden Genehmigungsverfahren deutlich und dauerhaft beschleunigt. Dafür werden unter anderem konkrete Fristen festgelegt: Genehmigungsprozesse für neue Erneuerbaren-Projekte in bestimmten Gebieten dürfen nicht mehr länger als 12 Monate dauern. Wichtig ist zudem, dass auch weiterhin keine Anrechnung von Wasserstoff aus Atomstrom auf EU-Ziele stattfindet – die RED rechnet ausschließlich erneuerbare Energien auf die Ziele an.
