Das Europäische Parlament hat sich vorläufig zur Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS 1) positioniert. Der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, Peter Liese von der CDU, legte dazu einen Berichtsentwurf zum Vorschlagspaket der EU-Kommission vom Juli vor. Vom ETS-1 sind die Schwerindustrie, die Energieerzeugung und der innereuropäische Luft- und Seeverkehr betroffen.
Grundsätzlich stellt sich der Parlamentsbericht hinter den Ansatz der Kommission, sieht allerdings in mehreren Schlüsselbereichen auch deutlichen Überarbeitungsbedarf. Laut dem Berichterstatter Peter Liese habe er von vielen Vertretern der Industrie und der Ministerien durchaus harsche Kritik am Vorschlag der EU-Kommission gehört.
Ein zentraler Punkt im Berichtsentwurf ist die zeitliche Streckung der Reduktion von CO2-Zertifikaten. So soll für den Zeitraum von 2031 bis 2035 der lineare Reduktionsfaktor (LRF), das heißt die jährliche Minderungsrate, auf 3,4 Prozent sinken. Die EU-Kommission hat eine Reduktion um 3,7 Prozent vorgesehen. Um die Erreichung der Klimaziele nicht zu gefährden, soll das Tempo in den Jahren 2036 bis 2040 dafür auf 2,3 Prozent pro Jahr angezogen werden (Kommissionsentwurf: 1,7 Prozent).
Zusätzlich sollen Unternehmen 2030 noch 70 Prozent der Zertifikate kostenlos erhalten – deutlich mehr als die von der Kommission veranschlagten 51,5 Prozent. Das vollständige Ende der Gratis-Zuteilung wird im Entwurf erst für das Jahr 2038 statt bereits 2034 angestrebt.
Die Pflicht, kostenlose Zertifikate an konkrete Reinvestitionen in den Klimaschutz zu knüpfen, soll ab 2031 zunächst nur für ein Drittel der Zuteilungen gelten und erst bis 2035 schrittweise auf den vollen Umfang ansteigen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Investitionspflicht in die Dekarbonisierung ab 2031 voll greifen soll.
Zugleich fordert der Berichtsentwurf einen früheren Startschuss für den Markt für CO2-Entnahmen: Dieser soll bereits 2029 statt 2031 anlaufen, wobei bis zu 20 Prozent der negativen Emissionen durch Biokohle erbracht werden dürfen.
Um den Wandel der Industrie finanziell abzufedern, sollen die Mitgliedstaaten stärker agieren und künftig 75 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt in die industrielle Dekarbonisierung reinvestieren – die Kommission hatte hier lediglich eine Quote von 50 Prozent vorgeschlagen.
Nichts ändern soll sich hingegen am harten Kurs im Luftverkehr: Privatjets sowie Flüge über große internationale Drehkreuze außerhalb der EU sollen konsequent in das Emissionshandelssystem einbezogen werden.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert die angedachten Abmilderungen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag indes als zu zaghaft. Der VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup kritisierte, dass der Investitionszwang nicht aufgehoben werde, sondern nur verschoben. „Auch ein stufenweise schärferer Investitionszwang bleibt ein Investitionszwang. Wir brauchen zumindest einen vorgeschalteten Praxischeck, ob die Unternehmen technisch und wirtschaftlich überhaupt umstellen können.“
Die Grünen im EU-Parlament werfen der CDU vor, beim Klimaschutz zu bremsen, das notwendige Preissignal des Zertifikatehandels zu schwächen und nötige Emissionseinsparungen lediglich in die Zukunft zu verlagern.
