Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich mit Mehrheit für die Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr ausgesprochen. Die Ausweitung soll aber zunächst nur Unternehmen und wirtschaftliche Aktivitäten gelten.
Für Privathaushalte soll die Ausweitung erst ab 2029 greifen. Hintergrund dieser Zurückhaltung: Die Abgeordneten schrecken vor einer möglichen weiteren Verteuerung von Heizenergie und Treibstoffen zurück. Deshalb formulierte der Ausschuss als Einschränkung für die Ausweitung auf Privathaushalte unter anderem, dass die Energiepreise unter den Durchschnittspreisen von März 2022 liegen sollen. Zudem soll aus den Einnahmen ein Klimasozialfonds gebildet werden, der soziale Härten abfedern helfen soll.
Für Unternehmen soll ab 2030 der volle CO2-Preis anfallen. Zudem soll die Zuteilung von Freizertifikaten schrittweise entfallen. Für den Kompromiss stimmten neben den Grünen auch Sozialdemokraten, Linke und Liberale. Kritik kam vor allem von den Konservativen. Teilen der Parteienfamilie geht vor allem die „drastische Verschärfung des Klimaziels für 2024“ zu weit, wie ihr Chefverhandler Peter Liese von der CDU konstatierte. Auch wollten Teile der Konservativen, dass Privathaushalte früher als ab 2029 in den Emissionshandel einbezogen werden.
Der Emissionshandel ist ein zentraler Baustein im europäischen Klimaschutz. Etwa 43 Prozent aller europäischen CO2-Emissionen werden derzeit hier erfasst. Vermutlich im Juni muss noch das Plenum abstimmen. Auch die EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Vorschlag gesondert zustimmen.
