Die EU-Kommission geht weiterhin davon aus, dass ein russsicher Gaslieferstopp eine realistische Gefahr ist. Allerdingt sieht die Kommission keinen akuten Grund zur Besorgnis, denn die EU könne sicher durch den Winter kommen, wenn alle Mitgliedsländer 15 Prozent Gas einsparen würden. Zunächst solle das freiwillig sein, bei Bedarf solle aber durchaus eine Verpflichtung daraus erwachsen. Für den Notfall strebt die Kommission deshalb Sondervollmachten an, um in Europa noch drastischere Maßnahmen erzwingen zu können.
Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausführte, stelle sich die EU-Kommission ganz konkret ein zweistufiges Verfahren vor: Zunächst sollen die Mitgliedstaaten zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 Einsparungen beim Gasverbrauch von öffentlicher Hand, Wirtschaft und Verbrauchern realisieren. So könnten etwa Heizungen gedrosselt und Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert werden.
Sollte diese erste Stufe nicht reichen, um die erwünschte Ersparnis zu realisieren, soll dann ein „Notfallinstrument“ greifen. Die Kommission werde dann „EU-Alarm“ ausrufen. Laut der Kommissionspräsidentin müsse sich Europa „auf eine mögliche vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten.“ Dies sei ein wahrscheinliches Szenario. Ein kompletter Lieferstopp würde sämtliche Mitgliedsstaaten schwer treffen. Allerdings könne die EU diese Lage bewältigen, wenn sie geschlossen und solidarisch handele.
Allerdings handelt es sich hier nur um einen zunächst unverbindlichen Plan. Die Kommission kann diesen Notfallplan Gas nicht eigenständig beschließen, sondern nur zur Abstimmung vorschlagen. Die EU-Mitglieder müssen dann mit einer qualifizierten Mehrheit zustimmen. Das heißt, es sind mindestens 15 der 27 Mitgliedsstaaten nötig, die zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Ob diese jedoch zustande kommt, ist ungewiss. Die EU-Energieminister beraten das weitere Vorgehen, etliche Staaten sehen den Plan der EU-Kommission jedoch skeptisch. Da die Stimmungslage nicht eindeutig ist, werden die Energieminister bei ihrem Treffen auch erst einmal keinen förmlichen Beschluss fassen. Dänemark und die Niderlande hatten bereits im Vorfeld signalisiert, dass vor einem EU-Beschluss zunächst die nationalen Parlamente über den Plan beraten müssten.
Erneut zeigt sich auch wieder Ungarn als deutlichster Ausreißer: Die ungarische Regierung lehnt die EU-Notfallpläne gänzlich ab. Folgerichtig kündigte denn auch der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán an, sein Land werden in diesem Jahr zusätzlich 700 Millionen Kubikmeter Erdgas von Russland kaufen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto war dazu bereits zu Konsultationen in Moskau.
