Der von den USA und Israel geführte Iran-Krieg hat weite Teile der Welt in eine neue Energiekrise gestürzt. Die Europäische Kommission will deshalb nun die EU-Schuldenregeln für Investitionen in die Energiewende weiter lockern. Bestehende Ausnahmeregelungen im EU-Fiskalrahmen, die bislang für Rüstungsausgaben gelten, sollen nun auch für bestimmte Maßnahmen zur Stärkung der Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern geöffnet werden.
Diese von der EU-Kommission angestrengte Maßnahme unterscheidet sich von früheren Krisenmaßnahmen wie Tankrabatten oder breit angelegten Subventionen für fossile Energieträger. Wie EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bei der Vorstellung des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters sagte, sollten vor allem „Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen Resilienz des europäischen Energiesystems und zur Beschleunigung des Übergangs weg von fossilen Brennstoffen von den bestehenden Flexibilitäten im Fiskalrahmen profitieren“.
Konkret können Mitgliedstaaten beantragen, die bestehende nationale Ausweichklausel („National Escape Clause“) auch für bestimmte energiebezogene Investitionen anzuwenden. Dafür soll zwischen 2026 und 2028 ein zusätzlicher Spielraum von bis zu 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr zur Verfügung stehen. Über den gesamten Zeitraum hinweg ist die Regelung auf insgesamt 0,6 Prozent des BIP begrenzt.
Welche Maßnahmen genau förderfähig sein werden, will die Kommission in den kommenden Wochen präzisieren. Dombrovskis nannte insbesondere den Ausbau der Stromnetze und von Energiespeichern als wichtige Bausteine für Energiesicherheit und bezahlbare Energie. „Dies umfasst die Stärkung der Netzkapazitäten und der Energiespeicherung zur Verbesserung der Energiesicherheit“.
Zudem könnten Förderprogramme für Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge unter die Ausnahmeregelung fallen. Laut Dombrovski sollen auch Zuschüsse für den Kauf von Wärmepumpen, Photovoltaikanlagen oder Elektroautos berücksichtigt werden können.
Um mehr öffentliches Geld für die Bewältigung der Energiekrise nutzen zu können, hatte vor allem Italien eine Ausnahme von den EU-Schuldenvorgaben gefordert. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni für eine Sonderregel wie für die Verteidigungsausgaben aus.
