Das EU-Parlament hat das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur verabschiedet. 336 Europaabgeordnete stimmten in Straßburg für den Gesetzesentwurf der EU-Kommission, 300 dagegen. Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für die Fraktion der Konservativen und ihren Vorsitzenden und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber. Selbiger hatte seit Monaten gegen das Gesetz gekämpft. Seiner Meinung nach laste das Gesetz den Bauern einseitig Kosten für den Klimaschutz auf.
Immerhin hatte Weber in den Wochen vor der Plenarabstimmung erreicht, dass das Gesetz in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Fischerei abgelehnt wurde. Der Umweltausschuss war dagegen unentschieden.
Vor allem die Grünen zeigten sich nach dem Abstimmungserfolg erleichtert. So sagte die Abgeordnete Jutta Paulus, das Gesetz sei gut für das Klima, für die Artenvielfalt und die Bauern. Weber habe mit seinen „destruktiven Ränkespielen“ das Ansehen des Parlaments beschädigt. Manfred Weber betonte dagegen, dass es sich um einen „leere[n] Erfolg“ für die Grünen handle, weil der Entwurf durch zahlreiche Änderungsanträge abgeschwächt worden sei.
Mit dem Umweltgesetz will die EU die Natur nicht nur schützen, sondern sogar aktiv verlorene Habitate wiederherstellen. Denn 80 Prozent der geschützten Lebensräume seien in einem schlechten Zustand. Das beschleunigt das Artensterben und den Klimawandel. Um gegenzusteuern, empfiehlt die Kommission, trockengelegte Moore wiederzuvernässen, Wälder aufzuforsten und Städte grüner zu machen.
Dafür sollen bis 2030 auf mindestens 20 Prozent der Meeres- und Landflächen in der EU Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Unter anderem sollen so 25.000 Flusskilometer wieder in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Dabei legt das Gesetz kein Vorgehen fest, die EU-Mitgliedstaaten entscheiden selbst, wie sie das Vorhaben umsetzen wollen.
