Es ist ein Thema von einiger Brisanz: Die besondere Besteuerung von Profiten aus den in den letzten Monaten gestiegenen Energiekosten, sogenannte Übergewinne. Manche Staaten innerhalb Europas haben diese Sondersteuer bereits beschlossen, andere denken darüber nach. Deutschland sah bislang eher Schwierigkeiten in der Identifizierung und konkreten Umsetzung.
Aber die EU ist nun fest entschlossen, das Thema voranzutreiben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Vorschläge gemacht, um Übergewinne im Energiebereich innerhalb der EU künftig abzuschöpfen und umzuverteilen. Im Europaparlament in Straßburg sagte die Kommissionspräsidentin, die Kommission werde einen Gesetzesvorschlag machen, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne betreffen würde. Und das Volumen ist dabei durchaus beachtlich: „Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern“. Das Geld werde „denjenigen zugutekommen, die es am meisten brauchen“.
Die sogenannten Übergewinne sollen an die Verbraucher zurückfließen, um sie bei den hohen Energiekosten zu entlasten. Hintergrund ist, dass auch der Strompreis vom hohen Gaspreis zusätzlich getrieben wird. Das liegt am sogenannten Merit-Order-Prinzip. Der Marktpreis wird durch das am teuersten produzierende Kraftwerk bestimmt, derzeit Gaskraftwerke.
Die Unternehmen, die davon ohne parallel mit Kosten belastet zu sein, profitieren, sollen einen Teil der zusätzlichen Gewinne abgeben. Laut dem Entwurf sollen Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde automatisch vom jeweiligen EU-Staat abgeschöpft werden. Aus diesem Geld sollen diese dann Entlastungsmaßnahmen finanzieren. Die Kommission will dies laut bislang bekannt gewordenen Plänen in Form einer Verordnung umsetzen, also mit einem für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Rechtsakt.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte an, dass auch Gas- und Ölkonzerne über eine Krisenabgabe ihren Beitrag leisten sollen. Laut dem Entwurf sollen sie auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre lagen, eine Solidaritätsabgabe von 33 Prozent zahlen.
Indes gibt es Kritik an der Berechnung der EU. Wie die „WirtschaftsWoche“ berichtet, könnten die Einnahmen aus dieser Maßnahme nur halb so hoch ausfallen, wie von der EU-Kommission konstatiert. Demnach seien aus dem Strompreisdeckel nur 117 Milliarden Euro an Einnahmen zu erwarten. 25 Milliarden Euro sollen aus einer Solidaritätsabgabe der Hersteller fossiler Energie kommen. Doch der Teufel steckt im Detail: Offenbar sind auch die Einnahmen aus dem Strompreisdeckel „keine seriöse Größenordnung“. Die Kommissions-Dokumente erwähnen nicht, auf welchem Strompreis die Prognose beruht. Zudem beziehen sich diese Milliarden auf ein ganzes Jahr. Gleichzeitig ist aber der Notfalleingriff, den die EU plant, zunächst nur auf vier Monate begrenzt. Mithin käme nur ein Drittel der errechneten Summe zusammen, sprich rund 39 Milliarden Euro. Sollte die Solidaritätsabgabe die erhofften 25 Milliarden Euro einbringen, so würde der Endbetrag schließlich bei knapp 64 Milliarden Euro liegen.
